Urteil
Gemeinde haftet für Schlagloch-Schäden

Mit den Schlaglöchern, die die vergangenen zwei Winter hinterließen, haben Autofahrer noch heute zu leben. Nach einem Unfall in einem 800-Einwohner-Dorf hat ein Gericht ein richtungweisendes Urteil gesprochen.
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Neustadt/ WiedDie vergangenen zwei Winter werden für viele Autofahrer unvergesslich bleiben. Sie haben noch heute mit den Folgen witterungsbedingter Schäden an ihren Autos zu leben. Da erscheint eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Aurich von besonderer Bedeutung, die den Gemeinden und Träger der Straßenbaulast eine besondere Sorgfaltspflicht für den Zustand ihrer Straßen (nicht nur) für die Winterszeit auferlegt.

Im entschiedenen Fall war eine Frau über eine deutlich ramponierte Straße gefahren und hatte deshalb bereits von sich aus die Geschwindigkeit auf die Hälfte reduziert, von den erlaubten 60 km/h auf 30 km/h. Das bewahrte sie jedoch nicht davor, dass sie durch den Straßenzustand aufsetzte und die Ölwanne ihres Wagens beschädigte. Als die Fahrerin und ihr Ehemann später an die Unfallstelle zurückkehrten, fanden sie nach eigener Aussage mehrere Pflastersteine vor, die aus der Fahrbahn herausgelöst waren und teilweise senkrecht auf der Straße gestanden haben. Den Schaden in Höhe von rund 1.200 Euro machte sie bei der Gemeindeverwaltung geltend.

Straße hätte "vor sich selbst gewarnt"

Die Ortsväter wollten sich es sehr einfach machen. Sie wandten kurzerhand ein, die Straße hätte durch ihren Zustand "vor sich selbst gewarnt" und lehnten jegliche Zahlung ab. Sie gingen sogar noch weiter und wanden ein, die Frau habe die Sorgfaltspflicht verletzt. Sie hätte die senkrecht stehenden Steine bemerken müssen. Deshalb könne sie nicht auf Sicht gefahren sein, so die beklagte Gemeinde.

Noch am 23. Februar 2010, also vier Tage vor dem Unfall, haben Gemeindemitarbeiter die Straße kontrolliert. Es handelt sich dabei um die Poststraße in dem 800-Einwohner-Dorf Marcardsmoor in Niedersachsen. Dabei haben die Mitarbeiter laut dem Urteil eine "muldenförmige Unebenheit im Bereich der späteren Unfallstelle festgestellt, die nicht zu der Befürchtung Anlass gegeben hätte, dass sich gerade dort Steine lösen würden."

Das Gericht belehrte sie aber eines Besseren. Jede Gemeinde hat für die Verkehrssicherheit ihrer Straßen zu sorgen und selbst bei leeren Kassen die Sicherheit des Straßenverkehrs in zumutbarer Weise zu gewährleisten. Der Umfang der Erhaltungsmaßnahmen richtet sich vor allem nach der Bedeutung der Straßen und des Umfangs ihrer Benutzung.

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Gemeinde haftet für Schlagloch-Schäden

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Einwand der Gemeinde wird abgewiesen

Kommentare zu " Urteil: Gemeinde haftet für Schlagloch-Schäden"

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  • soweit so gut.
    bleibt abzuwarten, ob man wirklich was verbessert, oder demnächst an jeder straße schider mit warnungen aufegstellt werden.

  • Wieso muss die Gemeinde = Bürger zahlen, wo es doch die Politiker waren, die die Folgen nicht beseitigen wollten?

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