Urteil
Linksabbieger haftet bei Unfall mit „Ampelsünder“

Ein Linksabbieger haftet auch dann, wenn er mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstößt, so einen Urteil des OLG Frankfurt. Autofahrer müssen sich an die Regeln halten - auch wenn ein anderer dagegen verstößt.
  • 6

Frankfurt/MainEin Linksabbieger müsse die Vorfahrt entgegenkommender Fahrzeuge beachten, urteilten die Richter (Aktenzeichen: 22 U 67/09). Das Gericht hob mit dem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf und verurteilte einen Autofahrer dazu, einen Teil seines Unfallschadens selbst zu tragen.

Der Wagen des Mannes war beim Linksabbiegen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen. Der Linksabbieger machte geltend, der andere sei noch bei Rot auf die Kreuzung gefahren, deshalb müsse er den vollen Schaden ersetzen. Das Landgericht hatte diese Ansicht geteilt und den Unfallgegner zu vollem Schadensersatz verurteilt. Die OLG-Richter sahen aber ein erhebliches Mitverschulden bei dem Linksabbieger, der deshalb auf der Hälfte seines Schadens sitzenbleibt. Die OLG-Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache liegt sie dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor (BGH-Aktenzeichen VI ZR 133/11).

Kommentare zu " Urteil: Linksabbieger haftet bei Unfall mit „Ampelsünder“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Aus dem Urteil geht hervor, dass es keine Linksabbieger-Ampel gab.

    Im Übrigen geht es bei der Revision vor dem BGH nur um die Frage der Kosten für den Sachverständigen, die in diesem Fall dem Linksabbieger voll erstattet werden.

  • Na, die wichtigste Information fehlte in dem Beitrag irgendwie. Hatte der Linksabbieger einen grünen Pfeil in der Ampel oder nur das einfache Grün? Beim grünen Pfeil in der Ampel trifft den Linksabbieger meiner Meinung nach gar keine Schuld, beim einfachen Grün jedoch zumindest eine Teilschuld. Aber allg. bin ich froh, wg. einer Verkehrssache noch nie vor Gericht gelandet zu sein, da Verkehrsrichter in der Tat als typische Beamte realitätsfremd sind. Ich kenne einen persönlich, der hoffentlich niemals über mich entscheidet ;-)

  • Wer lesen kann ist klar im Vorteil, liebes Handelsblatt...

    Im ursprünglichen Urteil des Landgerichts hat nämlich der Linksabbieger die volle Schuld bekommen und der (vermeintliche) "Ampelsünder" war zunächst fein raus.
    Mit dem OLG-Urteil wird die Schuld nun auf beide Parteien verteilt, da nicht zweifelsfrei feststeht, dass der "Rotsünder" wirklich bei "rot" gefahren ist, und der Linksabbieger nicht wissen konnte, dass der Andere "rot" hatte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%