Verkehr und Recht
Blutprobe erfordert richterliche Anordnung

Eine Blutprobe ist in einem Strafverfahren grundsätzlich nur verwertbar, wenn ein Richter sie angeordnet hat. Ein Autofahrer mit 1,05 Promille Blutalkohol muss sich nun erneut dem Amtsgericht stellen.
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KoblenzGlück im Unglück für einen alkoholisierten Autofahrer: Eine Blutprobe «ohne den Richter» ist nicht verwertbar, urteilte nun das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz Zwar könne bei «Gefahr im Verzug» die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden. Dann müsse aber detailliert dokumentiert werden, warum die Blutprobe eiligst genommen werden musste (Aktenzeichen: 2 SsBs 32/11).

Auf Anordnung eines Oberstaatsanwalts hatte die Polizei bei dem klagenden Autofahrer eine Blutprobe entnommen, obwohl der zuständige Richter erreichbar gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft begründete die Eile mit «Gefahr im Verzug», ohne nähere Gründe darzulegen.

Anders als das Amtsgericht sah das OLG in dieser Verfahrensweise einen gravierenden Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen. Die Blutprobe - sie ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,05 Promille - sei als Beweismittel nicht verwertbar. Denn die Strafprozessordnung kenne keine Wahrheitsfindung «um jeden Preis».

Das Gericht hob mit seinem grundlegenden Beschluss die Verurteilung eines Autofahrers wegen Trunkenheit am Steuer auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.

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