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Verkehrs-Rechtsprechung 2012: Für seine Heckklappe zahlt jeder selbst

Wer vom eigenen Auto überrollt wird, hatte womöglich einen Arbeitsunfall. Und wer total besoffen unterwegs ist, riskiert auch zu Fuß den Führerschein. Einige Verkehrsurteile aus dem vergangenen Jahr muten kurios an.

Statue der Justitia. Quelle: dpa
Statue der Justitia. Quelle: dpa

DüsseldorfZahlreiche Verkehrsurteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Urteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an, manche rufen wohl auch Unverständnis hervor. So sind beispielsweise Autovermieter laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 19 U 151/11) nicht dazu verpflichtet, Mieter ausdrücklich auf die Sommerbereifung eines Fahrzeuges hinzuweisen. Fahrer müssen sich demnach bei winterlichen Straßenverhältnissen selbst vergewissern, ob sie korrekt bereift unterwegs sind.

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Skurril mutet an, dass Versicherte vor der heimischen Garage einen Arbeitsunfall erleiden können; zumindest im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dann nämlich, wenn sie dort auf dem Rückweg von ihrer Arbeitsstätte versuchen, ein zurückrollendes Auto aufzuhalten und sich dabei verletzen. Diese Meinung hat das Sozialgericht Wiesbaden vertreten (Az.: S 13 U 49/11).

Nicht offensichtlich ist auch, dass Versicherungen nicht für Schäden aufkommen müssen, die durch das Öffnen der Heckklappe eines Pkw entstehen. Hier steht laut einem Urteil des Amtsgerichtes München (Az.: 262 C 20120/11) der Halter in der Pflicht, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann.

Wer einen Unfall erleidet, und ein Ersatzfahrzeug benötigt, kann nicht einfach den Sportwagen seiner Wahl mieten. Das hat das Landgericht Wuppertal im vergangenen Jahr noch einmal klargestellt. Auch der Hinweis des Betroffenen, dass er täglich rund 40 Kilometer zu fahren habe, ließ die Richter kalt. Er hätte ein Taxi nehmen dürfen, ein Porsche Carrera Cabrio war übertrieben, die Mehrkostendifferenz hatte er selber zu tragen. (Urt. v. 24.04.2012, Az. 16 S 69/11).

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Die Fahrerlaubnis kann Verkehrsteilnehmern auch dann entzogen werden, wenn sie häufig gegen bloße Ordnungsvorschriften verstoßen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 4 L 271.12) geurteilt. Ein Beispiel ist notorisches Falschparken. Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss den Führerschein kosten kann, ist bekannt.

Doch auch, wer zu Fuß unterwegs ist, kann bei ungebührlichem Verhalten die Fahrerlaubnis verlieren. Das veranlasste das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 3 L 823/12.MZ) bei einem Randalierenden mit drei Promille Alkoholgehalt. Als Grund gab das Gericht eine "ausgeprägte Alkoholproblematik" an.

Auf der anderen Seite steht laut dem Landessozialgericht Bayern (Az.: L 2 U 566/10) auch ein Unfall unter Alkoholeinfluss generell unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, ist die Berufsgenossenschaft demnach von ihrer Leistungspflicht befreit.

  • 17.01.2013, 10:30 Uhrblack

    Wer will schon wirklich in eine Markenwerkstatt? Meine Erfahrung ist das so manche freie Werkstatt erheblich qualitativ hochwertiger repariert als eine Markenwerkstatt. Den freien Jung´s gönne ich den Umsatz. Der freie Karosseriebauer oder Lackierer ist mir lieber als ein blau-weisser Glaspalast. Viel Schein um nichts.

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