Verkehrsrecht-Urteil
Auf Parkplätzen gilt nicht immer "rechts vor links"

Auf Parkplätzen gelten besondere Vorfahrtsregeln. Größere Zufahrten setzen beispielsweise die Rechts-vor-links-Regel außer Kraft.
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Berlin"Rechts vor links" gilt auf Parkplätzen nicht grundsätzlich: Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist. In dem Fall war eine Autofahrerin aus einer Parkbucht gebogen und hatte einen Wagen gerammt, der auf der größeren Zufahrtsstraße von links kam.

Sie musste für den Schaden voll haften. Die Regel "rechts vor links" gelte nur für gleichartige Fahrwege, hieß es bei der Begründung. Auf Parkplätzen wird dabei unterschieden zwischen Wegen mit eindeutigem Straßencharakter und solchen ohne diesen. Fahrer auf Spuren, die nicht der Parkplatzsuche, sondern der Zu- und Abfahrt der Autos dienen, hätten Vorfahrt.

(Aktenzeichen: 12 U 233/08)

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