Verkehrssicherungspflicht Immer wieder Ärger mit Schlaglöchern

Kann eine Kommune nachweisen, dass sie die Straßen regelmäßig kontrolliert, müssen Autofahrer einen Schaden durch Schlaglöcher im Zweifel auf eigene Kosten beheben. Auch wenn es keinen Warnhinweis gab.
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Wer haftet, wenn ein Schlagloch Autofahrern Probleme einbringt? Quelle: dpa
Geflicktes Schlagloch

Wer haftet, wenn ein Schlagloch Autofahrern Probleme einbringt?

(Foto: dpa)

BerlinEin schlechter Zustand der Straße allein begründet keine Haftung der Kommune. Kann sie nachweisen, dass sie die Straßen regelmäßig kontrolliert, müssen Autofahrer einen Schaden im Zweifel auf eigene Kosten beheben. In dem verhandelten Fall befuhr ein Autofahrer eine Straße, deren Belag offensichtlich in einem sehr schlechten Zustand war. Der Fahrer durchfuhr ein Schlagloch, sein Auto wurde beschädigt.

Den Schaden wollte der Autofahrer von der Stadt erstattet bekommen. Die Tatsache, dass eine Straße in einem offensichtlich nicht verkehrssicheren Zustand sei und keine Warnhinweise vorhanden waren, begründe einen Schadenersatzanspruch. Die Kommune wies die Ansprüche zurück. Sie sei ihrer Kontrollpflicht regelmäßig nachgekommen.

Wer auffährt, hat Schuld – oder?
Populäre Verkehrsirrtümer, - und was wirklich dran ist:
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Wer auffährt, hat immer Schuld. Und auf dem Parkplatz gilt immer rechts vor links. Moment mal: Stimmt das wirklich? Die Frage, was im Straßenverkehr erlaubt oder verboten ist, erhitzt regelmäßig die Gemüter. Dabei haben sich im Laufe der Zeit Legenden gebildet, die sich zwar hartnäckig halten, jedoch nicht unbedingt wahr sind. Unser Überblick zeigt einige prominente Beispiele.

Bitte beachten Sie aber: Die Inhalte sind allgemein und informativ und verstehen sich ausdrücklich nicht im Sinne einer juristischen Fachpublikation. Selbst vorgestellte Urteile sind für andere Gerichte nicht rechtsverbindlich. Diese können einen Fall völlig anders bewerten.

Annahme: Nach einem Unfall müssen die Fahrzeuge genau so stehen bleiben, bis die Polizei da ist.
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Diese Annahme ist falsch. Können die Beteiligte nach einem Zusammenstoß mit ihren Autos noch weiterfahren, sollten sie sogar die Straße räumen um den Verkehr nicht zu behindern. Wer zur Dokumentation die Position der Unfallfahrzeuge nicht umständlich mit Kreide auf der Straße markieren will, macht schnell mit dem Smartphone ein paar Fotos von der Unfallsituation.

Wer einem anderen hinten drauf fährt, hat Schuld. Das ist zwar häufig richtig, aber keine generell anwendbare Regel.
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Einer der ältesten Verkehrsirrtümer besagt, dass der Auffahrende immer schuld ist. Je nach Verhalten des Vorausfahrenden trifft ihn jedoch auch eine Teilschuld. Hat er nachweislich den Auffahrunfall provoziert, zum Beispiel durch eine vorsätzliche scharfe Bremsung, trägt der Vordermann sogar die volle Schuld. Allerdings muss man dies auch beweisen können.

Rechts darf man nicht überholen! Oder doch?
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Das Rechtsfahrgebot besagt zwar, dass möglichst rechts gefahren wird, aber nicht, dass sobald auf einer mehrspurigen Straße rechts eine Lücke auftaucht, diese auch genutzt werden muss. Der mittlere Fahrstreifen einer dreispurigen Autobahn beispielsweise darf auch über längere Zeit befahren werden, wenn er nicht zum Überholen genutzt wird.

Jedoch dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, was zum Beispiel bei dauerhaftem Tempo 100-Fahren auf der linken Spur der Fall wäre. Wer bei einem solchen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot erwischt wird, zahlt sogar Strafe.

Rechts überholen: Und was gilt bei Stau?
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Zwar darf nicht aus Ärger über einen Links-, oder Mittelspurkriecher einfach rechts überholt werden, aber beispielsweise bei zähfließendem Verkehr auf der Autobahn spricht nichts dagegen. Allerdings muss die Geschwindigkeit ähnlich wie auf der linken Spur sein und der Autofahrer natürlich gut aufpassen.

Annahme: Nach einem kleinen Parkrempler reicht es, dem Geschädigten eine kurze Notiz zu hinterlassen.
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Falsch! Ein Zettelchen an der Windschutzscheibe mit Telefonnummer und Name reicht nicht um den Fahrer des beschädigten Fahrzeuges zu informieren. Der Schadenverursacher ist verpflichtet, den Geschädigten ausfindig zu machen oder auf ihn zu warten.

Mindestens 20 Minuten, empfiehlt der Auto Club Europa. Auf einem Supermarktparkplatz sollten Unfallverursacher nicht vor einer halben Stunde Wartezeit wegfahren, empfiehlt die Deutsche Anwaltauskunft. Wenn trotz Wartezeit niemand kommt, sollte man die Polizei einschalten.

Zunächst genügt ein Telefonat, in dem die Unfall-Umstände geschildert werden. Erst danach hinterlässt man einen Zettel mit Kontaktdaten hinter dem Scheibenwischer.

Ohne die Polizei informiert zu haben kann der Zettel allein bereits den Tatbestand der Unfallflucht erfüllen, warnen die Experten. Sicherheitshalber sollte man den Unfall anschließend auf einer Polizeidienststelle aufnehmen lassen.

Wird es besonders teuer, wenn Sie diese Freunde und Helfer als „Trachtengruppe“ oder „Raubritter“ bezeichnen?
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Ob Verkehrspolizist oder Finanzamtmitarbeiter, wer gegenüber einem Beamten ausfällig wird, dem droht eine besonders hohe Strafe, glauben viele Menschen. Doch das ist falsch. Einen Tatbestand „Beamtenbeleidigung“ kennt das deutsche Strafrecht nicht.

Wenn Sie einer Politesse den Stinkefinger zeigen, zahlen Sie also nicht mehr, als wenn Sie einen Passanten anrüpeln. Trotzdem begeben Sie sich auf besonders dünnes Eis, wenn Sie gegenüber einem Beamten ausfällig werden. Denn während Normalsterbliche nur selbst Strafanzeige erstatten können, wird bei „Beamtenbeleidigung“ auch der Dienstvorgesetzte aktiv.

Das Kammergericht Berlin (Az.: Az.: 9 U 188/13) entschied gegen den Autofahrer. Die Stadt habe nachweisen können, dass regelmäßige Kontrollen stattgefunden haben. Das Schlagloch hätte sich nachweislich auch nach der letzten Kontrolle entwickeln können. Somit sei auch nicht notwendigerweise eine Beschilderung erforderlich gewesen.

Erst wenn feststehe, dass ein verkehrsunsicherer Zustand nicht erkannt, nicht zeitnah behoben oder nicht ordnungsgemäß beschildert wurde, komme eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht.

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