Weiteres Urteil im Diesel-Skandal
VW-Händler muss manipulierten Passat zurücknehmen

Können VW-Neuwagenkäufer von ihrem Kaufvertrag zurücktreten, wenn ihr Fahrzeug manipuliert war? Das Landgericht Lüneburg meint ja, und ist mit diesem Urteil in guter Gesellschaft.

LahrDas Landgericht Lüneburg hat nun einen VW-Vertragshändler dazu verurteilt, einen Volkswagen Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass ihr aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche zustehen.

Im konkreten Fall vertrat die Anwaltskanzlei Dr. Stoll und Sauer den Kläger, der das Fahrzeug, ein VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technologie 1,6 l TDI, 2013 als Neuwagen beim Händler gekauft hatte. Den Kaufpreis finanzierte er teilweise über ein Darlehen.

Da das Fahrzeug vom VW-Skandal um manipulierte Software zur Beschönigung von Abgaswerten betroffen ist, forderte der Käufer im November 2015 den Händler auf, das Fahrzeug nachzubessern. Nachdem die dazu gesetzte Frist verstrichen war, erklärte er seinen Rücktritt vom Kaufvertrag.

Als der Händler dies als unbegründet zurückwies, erhob der Mann Klage gegen das Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises und außerdem auf Feststellung gegen die finanzierende Bank, dass dieser keine Zahlungen mehr aus der Finanzierung zustehen.

Das Landgericht Lüneburg kam zunächst zu dem Ergebnis, dass ein Sachmangel vorliege, da der tatsächliche Ausstoß von Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung abweiche. In puncto Angemessenheit einer Nachfristsetzung hieß es, das Kaufrecht sei auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet. Trotz der Besonderheiten des VW-Abgasskandals bedürfe es aber keiner längeren Nachbesserungsfrist als zwei Monate.

Es könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, so das Gericht, dass der Hersteller zunächst millionenfach eine manipulierte Software in seine Fahrzeuge einbaue und sich die Händler dann zum Nachteil der Käufer darauf zurückzögen, dass es Monate bzw. mehr als ein Jahr dauere, um diese Manipulation zu beheben.

Selbst wenn das Softwareupdate und der Einbau eines Teiles maximal eine Stunde dauere und Kosten in Höhe von nur 100 Euro verursache, spräche dies nicht gegen die Erheblichkeit der Pflichtverletzung. Da die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung laut Aussage des Händlers einen Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich mache, handele es sich offensichtlich nicht um eine einfache Maßnahme, die kurzfristig hätte vorgenommen werden können.

Der Händler wurde zwar zur Zahlung verurteilt, doch der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen.

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Auch Linz, München, Lehrte und Passau urteilten gegen Händler

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