Für Kunden besteht Rechtsanspruch
Nachrüst-Rußfilter vom Markt genommen

Die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfilter kommt langsam in Gang. Doch nun droht erneut ein Rückschlag: Die Nachrüstfilter zweier Anbieter - GAT aus Gladbeck und Bosal aus Viersen - sind in die Kritik geraten. Offenbar, so der Vorwurf von Umweltschützern, erfüllen sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Filterwirkung.

dpa/tmn BERLIN/FLENSBURG. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin spricht von „mangelhaften bis katastrophal niedrigen Filterwirkungen“ und beruft sich auf mehrere Vergleichstests. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg hat daher eine Nachprüfung angeordnet. Sie dauere noch an, endgültige Ergebnisse lägen noch nicht vor, sagte ein KBA-Sprecher.

Inzwischen hat GAT die Zulassung seiner kritisierten Kombifilter von sich aus zurückgenommen. Betroffen sind nach KBA-Angaben Bauteile mit der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) 17 114, 17 117, 17 118, 17 070 und 17 148. Das Unternehmen begründet die Rücknahme mit einem „Formfehler“. Sie sei unabhängig von den noch ausstehenden Prüfergebnissen erfolgt, sagte ein Sprecher. Komponenten des Filters seien „optimiert“, der Nachtrag aber nicht in die ABE aufgenommen worden. Die Firma Bosal bestätigte dem dpa-Themendienst, dass das KBA auch ihr System untersuchen lässt. Man wolle die Ergebnisse abwarten.

Für DUH-Geschäftsführer Resch ist die Angelegenheit ein „Skandal“: „GAT bringt offensichtlich Systeme in Umlauf, die von den abgenommenen Systemen abweichen.“ Es gebe Hinweise, dass GAT die Porenzahl seiner Nachrüstfilter verringert und deren Durchmesser vergrößert habe, um den zuvor festgestellten zu hohen Abgasgegendruck abzubauen. Dadurch habe sich die Leistung verschlechtert.

Die DUH fordert daher neben einem sofortigen Verkaufsstopp solcher „Betrugssysteme“ auch eine Rückabwicklung. „Die bereits rund 60 000 verkauften Filter müssen wieder ausgebaut werden“, sagt Resch. „Es kann nicht sein, dass wir 60 000 Dreckschleudern in den Städten haben, die steuerlich gefördert werden und auch noch die Umweltplakette erhalten.“

Doch ob es zu einem Rückruf kommt, ist ungewiss. Nach KBA-Angaben ist die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge, bei denen bereits ein Partikelminderungssystem mit einer der genannten Nummern montiert wurde, von der ABE-Rücknahme „nicht berührt“.

Allerdings sei noch von den Finanzbehörden zu klären, wie mit dem gewährten Steuerbonus zu verfahren ist. Nach Angaben von ADAC-Juristin Silvia Schattenkirchner in München ist es „denkbar“, dass betroffenen Haltern eine Rückforderung droht: „Eine Rückzahlung der steuerlichen Förderung wird vom Finanzministerium geprüft.“ In diesem Fall hätten Autofahrer allerdings einen stichhaltigen Anspruch gegenüber ihrer Werkstatt oder dem Hersteller auf Rückgabe.

Laut Jürgen Resch von der DUH ist der Rechtsanspruch ohnehin gegeben: „Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dass ein zugelassenes System auch funktioniert.“ GAT will verunsicherte Kunden über eine Hotline informieren und „Kulanzregelungen im Einzelfall“ nicht ausschließen. Resch empfiehlt Verbrauchern, in jedem Fall alles daranzusetzen, dass ein mangelhafter Filter wieder ausgebaut wird. Bei einem Wiederverkauf drohe sonst ein Wertverlust des Fahrzeugs.

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