Juristen sind sich einig
Unwirksamer Rußpartikelfilter: Anspruch auf Austausch

dpa/tmn FLENSBURG/BERLIN. Die Meldungen der vergangenen Tage über unwirksame Nachrüstpartikelfilter dürften viele Autofahrer beunruhigt haben - zumindest diejenigen, die sich ein System der in die Kritik geratenen Hersteller GAT und Bosal haben einbauen lassen.

Während sich die Hinweise verdichteten, dass die Filter tatsächlich nicht die vorgeschriebene Filterquote erreichen, wuchs die Verwirrung, was das für betroffene Autofahrer bedeutet. Doch auch in dieser Hinsicht scheint nun Klarheit zu herrschen: Verbraucher haben einen Anspruch auf Austausch oder Ausbau, sind sich Juristen einig.

Mitverantwortlich für die Verunsicherung ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg. Es hatte zwar nach ersten Vorwürfen von Umweltschützern eine Nachprüfung der Nachrüstpartikelfilter von GAT und Bosal durch den TÜV Nord angeordnet, sich zu dem Thema mit Verweis auf die noch laufenden Untersuchungen jedoch nicht weiter äußern wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte da bereits von „mangelhaften bis katastrophal niedrigen Filterwirkungen“ gesprochen und sich auf mehrere Vergleichstests durch Sachverständige berufen.

Jetzt teilte die Behörde mit, dass die Bosal-Filter im Test durchgefallen sind: Die während der Prüfung ermittelten Werte erfüllten nicht die Anforderungen, die Grundlage für die Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) sind, so das KBA. Betroffen seien Partikelminderungssysteme mit der ABE-Nummer 17 097. Untersuchungen von Nachrüstfiltern der Firma GAT dauerten dagegen noch an. Ungeachtet der Nachprüfung hatte GAT bereits am 10. Oktober von sich aus die Löschung der ABE-Nummern 17 114, 17 117, 17 118, 17 070 und 17 148 für seine Nachrüstfilter vornehmen lassen.

Die DUH sieht darin ihre Vorwürfe bestätigt. Es sei jedoch unverständlich, warum sich die Behörden bislang weigerten, eine Rückrufaktion der unwirksamen Filter einzuleiten, sagte DUH- Geschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Laut KBA ist die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge, bei denen ein Partikelfilter von GAT montiert wurde, von der Rücknahme der ABE „nicht berührt“. Bosal hat nach Angaben von KBA-Sprecher Stephan Immen nach dem negativen Test zunächst das Recht auf Anhörung und Nachbesserung seines Systems. Laut Bosal sind knapp 9 000 Filter der Firma verbaut worden. Nach DUH-Schätzungen wurden rund 60 000 GAT-Systeme montiert.

DUH-Geschäftsführer Resch kritisiert, dass ohne Rückruf die Verbraucher die Nachteile tragen. Das müssen sie nach Ansicht von ADAC-Juristin Silvia Schattenkirchner in München jedoch nicht hinnehmen: „Wenn Filter mangelhaft sind, kann der Kunde von seiner Werkstatt eine Nachbesserung verlangen.“ Da sich ein unwirksamer Filter kaum nachbessern lässt, bleibe nur der Einbau eines funktionierenden Filters eines anderen Herstellers. Alternativ könnten Kunden auch den Ausbau des Filters und die Zurückversetzung ihres Fahrzeugs in den Ursprungszustand verlangen. „Man muss sich aber nicht darauf einlassen, bei einem Austausch draufzuzahlen“, sagte Schattenkirchner.

Jürgen Resch von der Umwelthilfe rät zum Austausch statt zur Rückabwicklung: „Der Verbraucher hat einen Anspruch auf ein „Upgrade“ auf ein funktionierendes System. Er hat ja einen funktionierenden Partikelfilter verlangt, der ihm die Steuerermäßigung und die Umweltplakette bringt - und nicht speziell ein GAT- oder Bosal-System.“ Ohne Filter hätte er in einer Umweltzone außerdem das Nachsehen, da ungefilterte Diesel dort bald nicht mehr fahren dürfen.

Auch der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) in Ratingen schätzt die Rechtslage zumindest intern so ein. In einem Rundschreiben an seine Mitglieder zu den GAT-Filtern schreibt der Branchenverband, die Filter seien „mangelhaft“. Es handele sich dann um einen Sachmangel sowohl im Sinne des Werkvertragsrechts als auch im Sinne des Kaufrechts, heißt es in dem Schreiben, das dem dpa-Themendienst vorliegt. „Wenn ein Autofahrer einen solchen Filter in sein Fahrzeug eingebaut erhalten hat, kann er sich an seine Einbauwerkstatt wenden und von diesem Vertragspartner die Mangelbeseitigung verlangen.“

Die Mangelbeseitigung könne nur durch Einbau eines Alternativfilters eines anderen Herstellers erfolgen, so der GVA. Steht kein Ausweichmodell zur Verfügung, „kann der Kunde mindern oder Schadensersatz verlangen.“ Seine Aufwendungen könne er ebenfalls erstattet oder alternativ den Rückbau seines Fahrzeugs verlangen. Unter Umständen müsse die Werkstatt dann eine neue Auspuffanlage inklusive Katalysator besorgen. „Es ist deutlich, dass hier enorme Kosten pro einzelnem Fahrzeug entstehen können“, heißt es weiter.

Wohl auch deshalb will der Branchenverband betroffene Autofahrer nicht auf ihre Ansprüche hinweisen. „Es besteht keine Verpflichtung des Handels oder der Werkstätten, den Autofahrer auf seine Gewährleistungsrechte im Hinblick auf die GAT-Filter aufmerksam zu machen“, heißt es in dem Schreiben. ADAC-Juristin Silvia Schattenkircher empfiehlt daher allen Dieselfahrern, die ihren Wagen haben nachrüsten lassen, zu prüfen, welches Filtersystem bei ihnen montiert wurde. Aufschluss darüber geben der entsprechende Eintrag in den Zulassungspapieren und die beigefügte ABE.

Im Falle eines Austauschs können sich Autofahrer zumindest bei den Alternativfiltern einer Sache gewiss sein, sagt DUH-Geschäftsführer Resch: „Im Moment sieht es so aus, dass alle übrigen angebotenen Systeme seriös sind. Ich glaube auch nicht, dass es noch irgendjemand wagt, Betrugssysteme zuzulassen.“

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