Kfz-Steuer-Diskussion
„Die Steueränderung ist eine Feigenblatt-Aktion“

Die geplante Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß hat unterschiedliches Echo hervorgerufen. Während die Grünen Nägel mit Köpfen machen und schon kommende Woche einen Gesetzentwurf einbringen wollen, sprach Niedersachsens Finanzminister Möllring von einem „politischen Schnellschuss“. Auch ein Automobilwissenschaftler bezweifelt, dass die beabsichtigten Umweltziele damit erreicht werden können.

HB GELSENKIRCHEN/HANNOVER. Die Grünen wollen beim Klimaschutz Druck machen und schon in der kommenden Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß einbringen. Dabei werde es sich um einen „kompletten Antrag“ handeln, der auch andere Maßnahmen beinhaltet, kündigte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ an. Als Beispiele nannte sie Schritte zur Senkung des CO2-Ausstoßes insgesamt und Regulierungen für Dienstwagen.

Künast begrüßte erneut den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Kraftfahrzeugsteuer von der Hubraumzahl auf den Schadstoffausstoß umzustellen. Dies sei allerdings ein alter Vorschlag. „Jetzt kommt es auf die Frage an, ob aus einem Ministerwort tatsächlich auch Taten werden."

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring kritisierte den Vorstoß Tiefensees. „In jedem Fall muss die Reform aufkommensneutral sein“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Zudem habe sich Tiefensee nur allgemein und vage geäußert habe. Benötigt würden konkrete Vorschläge, die die gesamte Umweltbelastung berücksichtigen müssten, sagte Möllring.

Zustimmung zu dem Vorhaben signalisierte die Union-Bundestagsfraktion. Ihr finanzpolitischer Sprecher Otto Bernhard sagte dem Blatt: „Wir unterstützen das, weil wir den Klimaschutz vorantreiben müssen.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass der Vorschlag den Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD entspreche.

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