Möglicher Verlust der Steuervorteile droht
Neuer Ärger um fehlerhafte Diesel-Rußfilter

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat alle 45.000 Dieselfahrer mit fehlerhaften Rußfiltern schriftlich aufgefordert, die Systeme rasch austauschen zu lassen. Anderenfalls könnten Steuernachzahlungen und der Verlust der grünen Umweltplakette auf die Halter zukommen, warnt das Bundesamt in einem Schreiben, das AP vorliegt.

ap BERLIN. Es sei in dieser Woche an sämtliche Betroffene verschickt worden, bestätigte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Sieben Monate, nachdem der Schrottfilter-Skandal bekannt wurde, wächst damit der Druck auf die Autofahrer, etwas zu unternehmen.

Bei einigen Systemen der Firmen GAT, Bosal und Tenneco hatte das Bundesamt erst nach dem Einbau in rund 45.000 Autos festgestellt, dass sie nicht wie gewünscht den gefährlichen Dieselruß aus den Abgasen filtern. Im November 2007 vereinbarten Bund, Handel und Hersteller eine Kulanzregelung. Demnach dürfen die Besitzer die Schrottfilter kostenlos durch nutzbringende Systeme ersetzen lassen.

Diese Regelung wird jedoch bislang kaum genutzt. Nach AP-Informationen wurden bis Ende April gerade mal 2.837 Umrüstungen gemeldet - bei insgesamt 45.000 betroffenen Wagen. Die Regierung hofft nun, dass die Kulanzregelung mit dem Mahnschreiben des KBA in Schwung kommt. Anderenfalls ist sie in der Klemme. Denn auch die schadhaften Filter haben einen Steuerrabatt von 330 Euro erhalten sowie eine grüne Plakette für Umweltzonen, obwohl sie in Wirklichkeit weiter hohe Mengen schädlichen Dieselruß ausstoßen.

„Vorteile auf den Prüfstand stellen“

Das KBA richtet deshalb in dem Schreiben einen dringenden Appell an die Autobesitzer: „Nur wenn Sie die Kulanzregelung zum Austausch der Filter auch in Anspruch nehmen, rechtfertigt das die Beibehaltung der Steuerbegünstigung und die Zuteilung der Umweltplakette. Bei einer zu geringen Beteiligung an der Umtauschaktion behält sich die Bundesregierung vor, die gewährten Steuervorteile sowie die Berechtigung zum Befahren von Umweltzonen für die Fahrzeuge mit mangelhaften Filtern auf den Prüfstand zu stellen.“

Umweltminister Sigmar Gabriel hatte bereits bei einer Anhörung Anfang März nicht ausgeschlossen, den Autofahrern mit Entzug der Steuervorteile und der Umweltplakette zu drohen, falls die Umtauschaktion nicht in Gang kommt. Er hatte eine Entscheidung für den Spätsommer in Aussicht gestellt.

Insgesamt wurden inzwischen rund 285.000 ältere Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachgerüstet. Die Halter mit den fehlerhaften Systemen herauszufinden, sei recht schwierig gewesen, sagte der KBA-Sprecher. Die Daten seien nicht immer eindeutig. Wer ein KBA-Schreiben bekommt, sollte sich nicht an das Bundesamt, sondern direkt an den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe in Bonn wenden.

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