Schwere Vorwürfe gegen Umweltbundesamt und Hersteller
Zehntausende haben nutzlose Rußfilter nachgerüstet

Eigentlich eine schöne Idee: Rußfilter in alten Diesel einbauen, Steuervorteil mitnehmen und Stress mit neuen Umweltzonen und Feinstaub-Fahrverboten ab 2008 vermeiden. 170 000 Autofahrer in Deutschland haben dies bereits in die Tat umgesetzt und ihre alten Diesel-Autos mit Partikelfiltern nachgerüstet. 40 000 von ihnen holten sich dabei allerdings ein blaues Auge.

HB BERLIN. Denn sie kauften Billigfilter, die nach Erkenntnissen des Umweltministeriums „so gut wie keinen Wirkungsgrad“ haben. Die Rußfilter halten den gefährlichen Dieselruß also nicht zurück, womit nun der Staat in der Zwickmühle ist: Für nutzlose Filter darf es eigentlich auch keine Steuervorteile und keine Umweltplakette geben.

Deshalb verhandelt nun die Regierung über eine „verbraucherfreundliche und unbürokratische Lösung“, wie das Umweltministerium am Freitag erklärte. Das Verkehrsministerium erklärte, die 40 000 falschen Filter sollten ausgetauscht werden, ohne dass es zu zusätzlichen Belastungen für die Autofahrer komme. Eine Lösung steht allerdings zur Zeit noch aus.

Die Geschichte hinter dieser möglichen Austauschaktion ist zumindest nebulös. Rußfilter zum Nachrüsten, für die es seit April 2007 einen Steuervorteil von 330 Euro gibt, müssen mindestens 30 Prozent der gefährlichen Feinstaubpartikel zurückhalten. Bei Systemen der Firmen GAT, Tenneco und Bosal wird dieser Grenzwert nach Erkenntnissen des Kraftfahrtbundesamts nicht erreicht. Die Filter haben deshalb inzwischen keine Betriebserlaubnis mehr und dürfen nicht mehr verkauft werden.

Wie es sein kann, dass die jetzt nachträglich als nutzlos erkannten Filter überhaupt eine Zulassung bekamen, ist ungeklärt.

Nach Angaben aus der Bundesregierung soll der Hersteller GAT aus Gladbeck gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt Manipulationen bei den Antragsunterlagen eingeräumt haben. Auf Hinweise des Amts hin ermittelt jedenfalls inzwischen die Staatsanwaltschaft Essen, wie ein Sprecher der Anklagebehörde der AP bestätigte. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ist unklar. Das Kraftfahrtbundesamt äußert sich zu dem „schwebenden Verfahren“ vorerst nicht. Die Firma GAT wollte sich auf AP-Nachfrage ebenfalls nicht äußern.

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