Streit um Regierungs-Dienstwagen: Merkel wirbt für ehrgeizige EU-Klimaschutzziele

Streit um Regierungs-Dienstwagen
Merkel wirbt für ehrgeizige EU-Klimaschutzziele

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ausdrücklich hinter die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU-Kommission gestellt und alle Mitgliedstaaten aufgefordert, dies auch zu tun.

HB STRASSBURG. Nationale Egoismen dürften keine Rolle spielen, alle 27 Euro-Staaten müssten ihren Beitrag leisten, forderte die Kanzlerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Dafür werde sich die deutsche Ratspräsidentschaft einsetzen.

Nach wochenlangem Streit zwischen Berlin und Brüssel über Klimavorgaben für Autos und für die deutsche Wirtschaft sagte Merkel, auch Deutschland habe „durchaus hier schon Kompromisse eingehen müssen, die uns nicht leicht gefallen sind“. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche die scharfen Vorgaben der Kommission für den Emissionshandel akzeptiert. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde nach Protesten Merkels aber ihre Strategie für die Reduzierung von Treibhausgasen im Straßenverkehr entschärft.

Merkel unterstützte das Vorhaben der Kommission, „die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken, vorausgesetzt, wir finden internationale Partner“. Die EU-Kommission hatte dies im Januar vorgeschlagen. Selbst wenn die übrigen Industrieländer nicht mitziehen, soll sich die EU nach dem Kommissions-Vorschlag einseitig auf 20 Prozent Minderung verpflichten.

Aus einigen EU-Staaten, darunter Frankreich und Polen, sind inzwischen Vorbehalte an diesen ehrgeizigen Zielen laut geworden. Merkel betonte jedoch: „Europa muss Vorreiter sein.“ Zugleich müsse die EU ihren Partner deutlich machen, dass beim Klimaschutz „diese Welt zusammenhängt und dass die Bemühungen eines Kontinents nicht ausreichen“.

Zwtl: Künast sorgt für Empörung

In Deutschland sieht sich die Regierung scharfer Kritik ausgesetzt, weil ihre Dienstwagen überdurchschnittlich viel Sprit brauchen. Während die EU nun einen Zielwert von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer vorschlage, belasteten die Dienstkarossen deutscher Minister die Umwelt derzeit im Durchschnitt mit 240 Gramm, erklärte die Deutsche Umwelthilfe. Sie forderte den Austausch der gesamten Flotte.

Nach Recherchen des Verbands lässt sich zum Beispiel Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit einem Mercedes-Benz S500 mit 388 PS, 17,7 Litern Stadtverbrauch und 286 Gramm Kohlendioxid je Kilometer fahren. Wirtschaftsminister Michael Glos vertraue auf einen BMW 750i mit 367 PS, 16,9 Litern Stadtverbrauch und 271 Gramm Kohlendioxid. Selbst Umweltminister Sigmar Gabriel verbrauche mit seinem Audi A8 TDI in der Stadt 13,3 Liter und verursache 249 Gramm Kohlendioxid je Kilometer. Das Gesundheitsministerium warf dem Verband schlechte Recherche vor. Der Durchschnittsverbrauch von Schmidts Dienstwagen liege bei nur 13,77 Litern.

Die ehemalige Verbraucherministerin Renate Künast sorgte unterdessen für Aufregung mit ihrer Aufforderung an die Deutschen, auf sparsame japanische Hybridfahrzeuge umzusteigen. Politiker von Union, SPD und FDP zeigten sich empört. Schließlich gehe es um zigtausend Arbeitsplätze in Deutschland, sagte der CSU-Politiker Ernst Hinsken den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte die deutschen Autobauer auf, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln.

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