Wenn der Diesel kurzstreckenuntauglich ist
Geld zurück für verstopfenden Rußpartikelfilter

Störungen durch einen immer wieder verstopften Rußpartikelfilter stellen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen Mangel dar. Die Richter haben nach Angaben des ADAC deshalb einem Autofahrer recht gegeben, der nach 14 Werkstattaufenthalten sein Geld für den neuen Diesel-Pkw zurückhaben wollte.

ap MÜNCHEN. Die Störungen waren laut ADAC durch einen ausschließlichen Kurzstreckenbetrieb aufgetreten. Dabei werde die für das Freibrennen erforderliche Temperatur nicht erreicht, der Filter setze sich mit unverbranntem Ruß zu. Der Hersteller schreibe daher in der Bedienungsanleitung vor, von Zeit zu Zeit eine sogenannte Regenerationsfahrt mit flottem Tempo auf der Autobahn vorzunehmen.

Weil der Käufer diese Fahrten nicht durchgeführt hatte, lehnte der Verkäufer eine Haftung ab. Das Gericht sah das anders. Der Verbraucher könne grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Diesel-Pkw ohne weitere Hinweise seitens des Herstellers oder des Händlers auch im Kurzstreckenbetrieb ohne technische Probleme verwendbar sei, erklärten die Richter. Der durchschnittlich informierte Verbraucher müsse nicht damit rechnen, dass Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern technischen Einschränkungen im Kurzstreckenbetrieb unterlägen.

Wird der Käufer vor Vertragsschluss nicht über die mangelnde Kurzstreckentauglichkeit aufgeklärt, so kann sich nach dem Urteil der Verkäufer nicht darauf berufen, dass sich diese Tatsache aus der Betriebsanleitung ergibt. Denn diese erhält der Käufer erst bei Übergabe des Fahrzeuges und damit erst nach Vertragsabschluss.

(Aktenzeichen: OLG Stuttgart 3 U 236/07)

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