BERLIN"Ich kann der CDU insgesamt nur raten, die Wahlversprechen der Union nicht infrage zu stellen, betonte er. Dank prognostizierter Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro im Jahr 2013 sei eine Debatte über Steuererhöhungen komplett verkehrt und das falsche Signal. Ziel sei vielmehr, Familien mit Kindern sowie Facharbeiter zu entlasten.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hatte höhere Steuern für Gutverdienende zur Finanzierung einer größeren Steuerreform vorgeschlagen. SPD und Grüne applaudierten, die FDP, die auf niedrigere Steuern pocht, wies diese Idee scharf zurück.
Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützt den Vorstoß. "Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Rundschau". "Und in der Bevölkerung würde es sicher auf breitere Akzeptanz stoßen."
Positiv reagierte auch der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup. "Der Vorschlag des Unions-Politikers Barthle hat Charme", sagte Rürup der "Rheinischen Post" (Samstag). "Ein durchgängiger Tarif macht Sinn, und von einer diskriminierenden Reichensteuer würde man dann auch nicht mehr sprechen können."
Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von gut 250 000 Euro fällig, ab rund 53 000 Euro liegt der Steuersatz bei 42 Prozent. Barthle schlug vor, dazwischen bei etwa 100 000 Euro eine weitere Stufe einzuführen. Gleichzeitig soll der Steuersatz von 42 Prozent nach seiner Vorstellung erst ab etwa 70 000 Euro Einkommen greifen.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) will Arbeitsmarktprogramme streichen, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten. "Viele Arbeitsmarktprogramme sind nicht nötig, weil die Wirtschaft boomt", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag). Hier könne man viel sparen. "Wir haben 88 Eingliederungsprogramme. Das ist eindeutig zu viel", sagte Fuchs.
Wir wäre es, wenn Sie die Steuerbelastung korrekt angeben würden?
Bei 53.000,-EUR Jahreseinkommen zahlen Sie als Alleinstehender exakt 14.862,84 Euro Einkommensteuer inkl. Soli, das sind 28,04%!
Nur auf den letzten Cent Ihres Einkommens zahlen Sie 42% Steuern!
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen