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Economy, Business & Finance: FMSA-Chef: Bankenrettung kostet Steuerzahler bisher nichts

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Bisher hat die Rettung der Banken in der Finanzkrise die Steuerzahler kein Geld gekostet. Das sagte der Leiter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), Christopher Pleister, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Pleister leitet seit 1. Juli FMSA, die sogar Überschüsse erwirtschafte, weil sie Gebühren verlange.

MÜNCHENDer frühere Rettungsfonds Soffin habe Banken im Verlauf der Krise Garantien von bis zu 174 Milliarden Euro gewährt und Kapital von bis zu 29 Milliarden Euro vergeben. Die Gebühren und Zinsen dafür hätten über den Ausgaben gelegen. Allerdings wies der Soffin 2009 und 2010 mehr als neun Milliarden Euro Verluste aus. "Diese kommen aus unseren Beteiligungen und aus der ausgelagerten Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE), der FMS Wertmanagement", sagte Pleister. Es handle sich um ein Bewertungsergebnis, da man annehmen müsse, dass einzelne Bilanzposten nicht mehr so viel wert sind. Daraus habe die FMSA ein Negativkapital von rund neun Milliarden Euro.

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"Das Teuflische an den meisten der Produkte, die zur Finanzkrise geführt haben, ist, dass die Stunde der Wahrheit erst zwischen 2025 und 2030 schlägt", sagte Pleister. Auch beim größten Rettungsfall, der Commerzbank, sei die die Bilanz bisher positiv. Das Institut hat inzwischen den überwiegenden Teil der Staatshilfen zurückgezahlt. "Unterm Strich sind wir in den schwarzen Zahlen, wenn man die Kosten für die Refinanzierung mit den Einnahmen verrechnet", meinte der FMSA-Chef.

Künftig würden nicht mehr einzelne Banken gerettet, sondern die Kreditwirtschaft als Ganzes. Nur noch die systemrelevanten Teile würden erhalten, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Dazu habe der FMSA bereits drei Brückenbanken gegründet. "In die erste Brückenbank haben wir fünf Millionen Euro Stammkapital eingezahlt. Sie ist also einsatzfähig", sagte Pleister. Die FMSA verwalte künftig auch den Fonds aus der Bankenabgabe, in die Institute künftig jährlich etwa eine Milliarde Euro einzahlen sollen. "Im Idealfall hat der Steuerzahler mit der Systemstabilisierung der Kreditwirtschaft nichts mehr zu tun", hieß es. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte die Bankenabgabe als "Lex Deutsche Bank" kritisiert, weil sein Institut der einzige maßgebliche Einzahler sei. Dazu sagte Pleister: "Die Bankenabgabe richtet sich für jedes Institut nach dessen Systemrelevanz und Vernetzung."

Quelle: dpa