Deutschland hat heute EU-Verträge ratifiziert bzw. beschlossen sie zu ratifizieren.

Damit gibt Deutschland ein Gutteil seiner eigenen Souveränität auf. Im Grunde wäre das ein Fall für eine Volksabstimmung.

Mich hat niemand gefragt. Wie steht es mit Ihnen, liebe Mitforisten??

Nach Meinung von Professoren zu Verfassungsrecht kann die Regierung nicht solche Entscheidungen treffen sondern nur das Volk per Volksabstimmung, die Zustimmung unserer Regierung ist also nichtens.

@ Baeckerbullerjahn

„Damit gibt Deutschland ein Gutteil seiner eigenen Souveränität auf. Im Grunde wäre das ein Fall für eine Volksabstimmung“

Das sehe ich auch so, nur interessiert es die meisten Bürger nicht.
Nach dem scheitern der EU-Verfassung sind die Damen und Herren in den Landesparlamenten und in Brüssel auf einen kleinen aber für sie wirksamen Trick gekommen, sie stimmen in den Parlamenten immer nur über Teile ab und verwirren so das Publikum. Gestern wurde über Änderungen abgestimmt, die „Neues“ suggerieren, zum großen Teil aber nur Wörter der abgelehnten Verfassung, die auch nicht mehr Verfassung sondern Vertrag heißt, austauschen. In D und seit den letzten Niederlagen diesbezüglich in Europa, fürchten sich Politiker vor Volksabstimmungen. Wie sie mit gelungenen umgehen, hat die S-H-Landesregierung unter H. Simonis wirkungsvoll vorgeführt, man setzt sie außer Kraft und ignoriert den Volkswillen. Als einzige werden vermutlich die Iren darüber abstimmen dürfen, - aller Voraussicht nach, - eventuell, - wenn sich die irische Regierung dazu durchringen kann.
Unsere und die EU-Politiker Politiker ziehen die EU-Staaten und deren Bevölkerungen immer weiter in den Sumpf der Unmündigkeit, Fremdbestimmung und der nationalen Identitätslosigkeit, solange, bis der ethnische Knall nicht mehr zu überhören sein wird. Eurabia läßt grüßen, die Multikultiakteure feiern Feste.

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jens.muche@t-online.de

Ist doch eigentlich klar, daß der Weg mehr und mehr in Richtung Diktatur geht. Die Ökodiktatur haben wir bereits.

Bleibt also nur die Hoffnung auf die Dänen, Iren und Franzosen, deren Bürger immerhin gefragt werden werden.

GG Art.20
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus .
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung ,der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt .

Art.21
(2)
Parteien , die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig .
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht .

Die Parteien, die im Verfassungsgericht sitzen, sind auch jene, die Teile der Souveränität der Bundesrepublik aufgeben. Es sind auch die Parteien, die für die Auslegung von Art.20 Satz 2 zuständig sind. Diese Auslegung sieht Volksabstimmungen nicht vor. Ist übrigens seit Inkrafttreten des GG so.

economist:

Ist doch eigentlich klar, daß der Weg mehr und mehr in Richtung Diktatur geht. Die Ökodiktatur haben wir bereits.

Bleibt also nur die Hoffnung auf die Dänen, Iren und Franzosen, deren Bürger immerhin gefragt werden werden.

Da bin ich doch mit economist mal einer Meinung, z.T. jedenfalls. Der zweite Satz ist gut.
Aber im Ernst. Wir haben im Lande eine Diktatur der Wirtschaft und Ihrer Lobbyverbände wie wir sie kaum ein zweites Mal finden. Schon die Einführung des Euros wurde eiskalt ohne Volksentscheid durchgezogen, da eine Ablehnung zu befürchten war. Volksentscheide dienen in Demokratien zur Meinungsbefragung des Volkes - hier wird es dies nie geben, das Diktat der Wirtschaft würde brechen. Oder glauben sie, die Gentechnik, die Kernkraft, Müllverbrennungsanlagen auf niedrigstem Niveau haben eine Mehrheit?

Ja, und die Hoffnung auf die Demokratien in Europa bleibt - wir sind wieder nur die Deppen!

Hallo,

so ist es - wie bereits geschrieben. Die EU formiert sich zu einem "SUPERSTAAT". Wir sind nur noch gehorsames Fußvolk. Die Demütigung in unserem Land wächst – der Unmut schreitet weiter voran. Von Demokratie darf in naher Zukunft nicht mehr gesprochen werden. Wir formieren uns zur Diktatur. Frau Bundeskanzlerin begrüßt den Vorstoß. Diese Frau ist in meinen Augen nicht mehr glaubwürdig. Die deutsche Politik interessiert sie nicht mehr - die Probleme der Menschen in unserem Land sind ihr schlicht egal – hält sich aus fast allem auffallend heraus. Meines Erachtens würde diese Frau am liebsten mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz durch Deutschland laufen. Der Sozialismus und die Unterdrückung des Volkes ist ihr heilig.

Aber was reden wir? Herr Eichel hat sich eben einmal in einem Dreisatz „DREIZEHN-TAUSEND“ Euro Rente pro Monat! erstritten. DAS IST SAGENHAFT! Diesen Herren würde ich gerne in den Hintern treten. Keine „MÜDE MARK“ – „KEINEN MÜDEN CENT“ eingezahlt und richtig kassieren für die Schlechtleistungen in den Jahren. Dafür dürfen wir unsere letzten Kröten aus der linken und rechten Hostentasche ziehen um die Spritpreise noch bezahlen zu können. Im Durchschnitt kassiert der Staat 2/3. Wird doch Vodafone etc. wegen Preistreiberei durch das Bundeskartellamt kritisiert und zur Einhalt gezwungen, dürfen die Preise für Sprit weiter in perverse Dimensionen steigen. Warum schaut hier das Bundeskartellamt nicht hin? Logo fängt ja mit Bund… an.

In diesem Sinne. SAUGT UNS AUS BIS AUF DEN LETZTEN TROPFEN. WENN WIR AM BODEN LIEGEN – BITTE NOCHEINMAL KRÄFTIG NACHTRETEN, DAMIT WIR ALLE VERR*. Die Rentner werden ebenfalls ganz erheblich mit unglaublich satten 1,1% belohnt.

Die mit Abstand schlechteste Bundeskanzlerin unserer Zeit mutiert zu einer der mächtigsten Frauen der Welt.

Was kommt noch alles? Und vor allem die Frage - wie lange lassen wir uns das noch gefallen. Die meisten arbeiten extrem hart für ihr Geld. Und dann kommt der STAAT und nimmt fast alles wieder weg. Ich nenne das hochmoderne Unterdrückung.

Freundlichen Gruß

@ Zarakthuul

"Die Parteien, die im Verfassungsgericht sitzen, sind auch jene, die Teile der Souveränität der Bundesrepublik aufgeben. Es sind auch die Parteien, die für die Auslegung von Art.20 Satz 2 zuständig sind. Diese Auslegung sieht Volksabstimmungen nicht vor. Ist übrigens seit Inkrafttreten des GG so."

Meinen Sie damit, daß in unserem Staat die Trennung der Gewalten nicht sauber ist? Kann das überhaupt in irgendeiner Staatsform der Fall sein?

Ja, inzwischen glaube ich fast, daß Menschen nur im Familienverband Einigung finden können.

Baeckerbullerjahn:

Ja, inzwischen glaube ich fast, daß Menschen nur im Familienverband Einigung finden können.

Prust, LOL, auch nur in Ausnahmefällen.

Meinen Sie damit, daß in unserem Staat die Trennung der Gewalten nicht sauber ist? Kann das überhaupt in irgendeiner Staatsform der Fall sein?

Ziemlich schwierige Frage! Irgendwie erscheint es mir, als hätten die Parteien sich mehr Einfluss gesichert, als bei der Verabschiedung des GG gewollt. Das sich die Parteien für den Willen des Volkes halten, statt an der Willensbildung mitzuwirken, hat schon einEX-Bundespräsident gerügt.

Das gestrige Beispiel, Abwahl des OB in Schwerin, zeigt den Parteien die Gefahr des Machtverlustes durch Elemente direkter Demokratie.
Die jetzige gesetzliche Konstruktion sichert die Macht der Parteien auch bei Wahlbeteiligungen von 10%.

Unsere Regierung wird niemals das Volk befragen. Unsere Profilneurotiker
haben Angst, dass das dann öfter gemacht wird und dann das Regieren
schwieriger wird. Es müste dann mehr informiert werden. Oder wie man
sagt, "das Volk muss mitgenommen werden" . Das können unsere
Regierungen nicht.
Kuddel