Können Sie sich daran erinnern, dass die CSU in Umfragen je so schlecht ausgesehen hatte? Fast ein ganzes Monat liegt nun die CSU bei der Sonntagsfrage in Bayern zwischen 40 und 44 %. Profitieren können z.Zt. nur die Apos (Außerparlamentarische Opposition) - es sieht so aus, dass sowohl die Freien Wähler, als auch die FDP klar mit jeweils 9 % in den Landtag kommen und auch die Linke realistische Chancen hat den Sprung über die 5 % Hürde zu schaffen.

Aber kann man sich Bayern eigentlich ohne eine CSU-Alleinherrschaft vorstellen - auf den ersten Gedanken eigentlich doch nicht. Ich bin im mittleren Alter und habe noch keine Zeit in Franken (annektiert von Bayern) erlebt, in der die CSU nicht die absolute Mehrheit hatte.

Sie konnte für sich proklamieren: "Mir saan mir - hier in Bayern" - "modern mit Lederhose und Laptop" - "schneiden bei Pisa und ähnlichen Bildungserhebungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern immer als Nr. 1 ab" - und was wir sagen gilt im gottverbundenen Land Bayern.

Aber da fragt sich der Laie schon: "Was ist passiert? Welchen Grund gibt es für den "erdrutschähnlichen Niedergang" der Sympathie (man erinnere sich bei der letzten LT-Wahl hatte die CSU noch fast eine 2/3 Mehrheit (der Abgeordneten) mit über 60 % der Stimmen. Oder ist das Ganze etwa nur eine Fata Morgana der Opposition? Soll sie glauben, die Wahl würde spannend und auf dem Endspurt holt die CSU dann kräftig auf.

Wenn man den Umfragen glauben mag liegt der negative Trend der CSU an 4 Punkten (3 Themen und 1 personelle Entscheidung):

Also zuerst die thematischen Punkte, die in der Öffentlichkeit massiv kritisiert werden:

1. Das Rauchverbot in Kneipen und Restaurants - auf dem Papier das strengste in der gesamten Bundesrepublik. Mittlerweile wurde es wieder administrativ bei der Kontrolle und im Vollzug gelockert. Nun sind sowohl die Raucher, als auch die Nichtraucher sauer wegen dieser nach ihrer Meinung nach mißlungenen Regelung.

2. Die massiven Verluste der Landesbank - und v.a. wie Hr. Huber als Bay. Finanzminister die Abschreibungshöhe niedrig geredet hat. Warum hat er nicht gleich von Anfang an der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt. Einfach so: Wir haben XY Milliarden Verlust durch riskante Geschäfte bei der Landesbank verbucht - die Hälfte muss das Land tragen. Für die Zukunft haben wir folgendes Konzept, um diese Defizite zu verhindern.

3. Auch die lange Jahrzehnte vorbildliche Schulpolitik in Bayern ist mittlerweile im Schußfeuer der Eltern, Lehrer, Schulkinder und der Ausbildungsbetriebe. Es gibt kaum einen Betroffenen, der ein gutes Haar an den Neuerungen der jüngsten Vergangenheit lässt - ähnlich wie in Hessen. Als Unparteiischer muss man ja sagen: Die ein oder andere Idee der bayerischen Schulpolitik ist sogar sehr gut - leider wurden bei der Umsetzung z.B. des G-8 oder der Ganztagesschulen massive Fehler begangen. Es waren in letzter Zeit einfach zu viel Hau-Ruck-Aktionen, dass verkraftet kein Minister, kein Staatssekretär und keine Ministerialadministration - und die Schüler und Lehrer müssen die "unreife Banane" (Ware reift beim Kunden!) ausbaden. Da haben viele die Schnauze gestrichen voll.

Und jetzt zum 4. Punkt: Die Personalpolitik der CSU - ich finde die Herren Beckstein und Huber sowohl sympathisch, bayerisch und in ihren eigentlichen Ressorts (Innen und Wirtschaft) kompetent. Jetzt wurden beiden aber andere Aufgaben zugedacht: Hr. Beckstein ist Ministerpräsident - er ist bürgernah, kommt aber anscheinend außerhalb von Franken leider nicht so gut an wie seine Vorgänger. Und Hr. Huber hat in das Finanzministerium gewechselt, um seinen bundespolitischen Einfluss zu stärken. Eigentlich hat er das Gegenteil betrieben, denn er hat als Finanzminister die Landesbank geerbt und bei wirtschaftspolitischen Fragen sitzt der Glos als Wirtschaftsminister für die CSU im Kabinett - wo bleibt da der Raum für einen bayerischen Finanzminister?

Aber zurück zur Ausgangsfrage - kann ich mir - oder können Sie sich ein Bayern ohne eine CSU-Alleinregierung vorstellen?

a) Ja, dass kann ich - auch in anderen Bundesländern wurden Alleinregierungen häufiger abgelöst - die CSU hat in Bayern die Macht nicht für sich gepachtet. Das beweisen die jüngsten Umfragen. (diese Meinung teile ich eigentlich nicht)

b) Die CSU gehört zu Bayern wie der süße Weißwurstsenf zur Weißwurst mit Weißbier. Eine andere Konstellation ist nicht vorstellbar.

c) Ich kenne die bayowarischen Verhältnisse nicht - darf in einem anderen Bundesland wählen.

d) Kein Kommentar.

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Lieber3103

Natürlich b) solange die bayerische SPD so armselig daherkommt, wie sie seit 40 Jahren daherkommt.

"solange die bayerische SPD so armselig daherkommt..."

Kein Widerspruch!
Jetzt hat der rote Pullunder seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Gute Entscheidung, wenn auch 30 Jahre zu spät...
Wou, Wou, Wou...!

Ha, Ha, hereingefallen!

Welch eine überflüssige, ja hinterhältige Frage, nur gestellt um Zweifel zu säen.
Der Fragesteller rechnet offenbar damit, daß sich zu viele Mitbürger nicht an unsere PISA-Ergebnisse, unsere Vollbeschäftigung, unsere innere Sicherheit, unsere Attraktivität für Außenstehende erinnern.

Das verdanken wir der CSU-Mehrheit und die werden wir dank unserer Klugheit auch behalten.
Grüne Bedenkenträger und rote Neidhammel brauchen wir nicht

Man kann ja nicht wissen - es könnte ja schlechter werden.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sehen die Bayern ja gar nicht so schlecht aus (was wiederum gar nicht so negativ gemeint ist).

Aber könnte es noch besser kommen? Der Bessere ist des Guten Feind - zugegeben, die bayerische CSU ist schon sehr Volksverwurzelt - aber Amigos gabs da meines Wissens auch. Und Reformen - wenn´s der CSU in den Kram gepasst hat - wurden Gutachten und Wünsche der Bürger ernst genommen - wenn es aber unpopulär und notwendig war und gegen ihre eigene Klientel ging (Selbständige, Bauern, Männer, Volksvertreter - siehe Senat, Beamte usw.) dann hat die CSU schon zum Wohle von Bayern Klientelpolitik betrieben. Keine Frage - die ein oder andere Entscheidung hat Bayern auch enorm weitergebracht - wo wäre BMW ohne eine staatliche bayerische Hilfe? Und wo wäre der ganze Freistaat ohne die industrielle Entwicklung (Dank der CSU?)

Sollte man sich nicht nur fragen, ob es heute andere Probleme sind, die das Land umtreiben? Z.B. Risiken der Landesbank? Auseinandersetzung mit Religionen wie dem Islam und dem Christentum? Absicherung der Jugend im Alter? Umweltschutz oder das moderne Familienbild (die Frau will einfach nicht mehr am Herd stehen und jeden Sonntag in die Kirche laufen).

Aber hat da die CSU wirklich die richtigen Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen in Bayern? Ist eine reine gute Wirtschaftspolitik (da hat die CSU ohne Zweifel große Verdienste für das Bayern- und Frankenland) für die Zukunftsgestaltung zu wenig?

Ich bin gespannt - und könnte es mir wieder spannend vorstellen.

Vor allem gibt es in der bayerischen Parteienlandschaft einige Unbekannte (hinsichtlich des Ergebnisses):

a) die Linke (momentan keine schlechten Ergebnisse - ist nicht unwahrscheinlich auch in By in den Landtag einzuziehen),

b) die Reps (vom rechten Rand kann man halten was man will - eine Gefahr, in den Landtag einzuziehen besteht in Bayern immer),

c) die Bayernpartei (vor allem in Schwaben, Niederbayern und der Oberpfalz großes Potential - in Oberbayern könnte sie die 5 % schaffen und in Franken ist es schwer - aber man weiss ja nie).

Sicher im Landtag sind meiner Meinung nach die Freien Wähler - haben die guten Ergebnisse schon bei der Kommunalwahl eingefahren und last but not least die FDP.

Allen Sozialdemokraten kann man nur sagen: Aller Wahrscheinlichkeit nach bekommt ihr bei der diesjährigen Wahl auch nicht mehr Stimmen als bei der letzten Wahl. Ihr seid die einzige Partei in Bayern, die von der Schwäche der CSU nicht profitiert - sondern wahrscheinlich selbst noch Stimmen verliert. Euer Vorturner verlässt das sinkende Schiff - und die Stellvertreter sind bei ungefähr 10% der Wahlberechtigten (Bayern bekannt) - ich kenne sie nicht.

@ Schlauberger

Sorry, ich sehe keine "Schwäche" der CSU....außer der mediengemachten. Da werden doch peanuts zu Elefanten aufgeblasen....cui bono ?

@bscc

Die massiven Verluste der Landesbank - und v.a. wie Hr. Huber als Bay. Finanzminister die Abschreibungshöhe niedrig geredet hat. Warum hat er nicht gleich von Anfang an der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt. Einfach so: Wir haben XY Milliarden Verlust durch riskante Geschäfte bei der Landesbank verbucht - die Hälfte muss das Land tragen. Für die Zukunft haben wir folgendes Konzept, um diese Defizite zu verhindern.

Meines Erachtens ist es dem Volk nicht mehr vermittelbar, dass in Regierungskreisen gezockt wird wie in einem Monopoly-Spiel und das Volk für seine Kröten kämpfen muss, während der Staat eben einmal Milliarden hinblättert um einer Bank aus der Kriese zu helfen. Monetär mögen das noch Peanuts sein, moralisch gesehen verwerflich und deshalb a) Ja, dass kann ich ....

Die Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes war der Gipfel der Dummheit. Wir wollen von Europa sprechen und bekommen nicht die einfachsten Dinge auf Länderebene gebacken. Abgesehen davon, stelle ich mir die Frage, warum solch eine Regelung auf Landesebene vollzogen wurde. Das wäre eine Angelegenheit für den Bund gewesen. In Hessen so, in Bayern so in einem anderen Bundesland wieder anders. Wird man denn in Bayern weniger krank vor dem Rauchen als in Hessen? Die Nummer ist wirklich lachhaft. Das Rauchen ist kein strukturelles Problem, sondern ein gesundheitliches – und deshalb wäre eine Regelung auf Bundesebenen der richtige und einzig wahre Weg gewesen. Ab gesehen davon, dass sich einige Wirte in die Hosen machen und Raucherklubs gegründet haben – andere gar ihre Kneipe hingeworfen haben nur um jetzt feststellen zu müssen, dass sie das gar nicht tun hätten müssen. Die Folgen für einen Wirt – ist doch für die Damen und Herren da oben überhaupt nicht absehbar. Schnell einmal ein paar Existenzen zerstört, nur weil man zu blöd ist zum nachdenken. Und deswegen wieder a) Ja, dass kann ich ....

Freundlichen Gruß

@bscc

Nachtrag:
Im Übrigen hat man mit dem Nichtraucherschutzgesetzt einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil und Nachteil zu Gunsten oder Ungunsten der Wirte geschaffen. Es kann unmöglich sein, dass der Wirt in Hessen Nebenraucherzimmer haben darf und z.B. in Bayern lebende Wirte nicht. Meines Erachtens ein indirekter Wettbewerbs-Vor und Nachteil. Logisch wieder a)

Freundlichen Gruß

@nightwishman:

Sie sprechen mir in Sachen Nichtraucherschutz aus der Seele - ein unprofessionelles Vorgehen in der ganzen Republik - aber halt auch vollig unzureichend in Bayern.

Die Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes war der Gipfel der Dummheit. Wir wollen von Europa sprechen und bekommen nicht die einfachsten Dinge auf Länderebene gebacken. Abgesehen davon, stelle ich mir die Frage, warum solch eine Regelung auf Landesebene vollzogen wurde. Das wäre eine Angelegenheit für den Bund gewesen. In Hessen so, in Bayern so in einem anderen Bundesland wieder anders.

Was lange "nicht raucht" wird endlich Wut? Oder auch für unsere Autofahrer der A3 - was lange Staut wird endlich Wut?

Wer hat das Nichtrauchergesetz erfunden? Wer war´s? Wer lässt die vielen zig-tausend Auto und LKW-Fahrer im Stau stehen? Wer ist´s?

Die Rechnung kommt von den zufriedenen Wählern (s. o.) und den etwas unzufriedeneren - ab 18:00 Uhr am Wahltag wird ausgezählt.

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Lieber3103

Walter Rathenau: "Denken heisst vergleichen!"

Wenn die meisten Bayern und Franken nichts anderes kennen als eine Alleinregierung der Staatspartei CSU - können sie auch nicht sagen, ob eine Alternative besser oder schlechter wäre.

Auch der Markt braucht einen Wettbewerb, um einen "fairen" Preis festzulegen. Ohne Wettbewerb verkommt der Markt zu einem Monopol mit Monopolpreisen und einem Stillstand der technischen Entwicklung.

Es muss nicht schlecht sein - auch einmal Abwechslung in die politische Farbenlehre der Bayern und Franken zu bekommen. Vielfalt der Ideen heisst ein größeres Ideenspektrum für die Wähler und Bürger - mehr Diskussion und v. a. eine größere Akzepanz der Politik - des gemeinschaftlichen Engagements.

Wir würden in Bayern schon gemeinsam siegen, wenn es gelingt zu den Landtagswahlen mehr Wähler an die Wahlurne zu bekommen als bei der letzten Wahl - das wäre ein sehr großer Erfolg.

Zugegeben bis auf die Politikfelder Schulbildung und Innere Sicherheit (Überwachung) praktiziert die bayerische CSU ja eine für alle gesellschaftlichen Schichten annehmbare und gute Politik. Einige Zielsetzungen wie die Entbürokratisierung oder die Stärkung der Infrastruktur, der Umweltpakt gehen eher wegen "handwerklicher Mängel" in der Ministerialbürokratie unter - als wegen schwerer politischer Fehler.

Die Gefahr für die CSU ist die CSU: Das Führungsduo - eigentlich sympathisch, aber nicht charismatisch und dies fordert der bayerische Wähler ein Dilemma für die Wahlkampfstrategen (was es heisst bis zum Herbst zu lösen) - sonst droht der Dammbruch bei der Wahl und nicht nur bei der Umfrage (weit weniger als 45 % der Stimmen würden das Image ruinieren.

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Lieber3103