Statt einfacher werden Gesetze immer schwer verständlicher. Statt weniger Gesetze bekommt D Jahr für Jahr immer mehr Regelungen.

Es ist nicht nur eine Frage der Kosten für die Wirtschaft und die Bürger - auch die Akzeptanz der Verwaltung, Politik und Gesetze im Allgemeinen nimmt in weiten Teilen der Bevölkerung stetig ab.

Was glauben Sie voran es liegt, dass Deutschland immer mehr Gesetze und für den Durchschnittsbürger immer unverständlichere Gesetze bekommt?

a) Kein Politiker traut sich eine vorhandene Regelung durch den Wegfall von Gesetzen "regelungslos" zu lassen. Jeder Sachverhalt (vom Lärmschutz bis zu den öffentlichen Toiletten) muss geregelt werden.

b) Die Lobbyverbände hinter den Gesetzen (Rechtsanwälte, Steuerberater) ist so groß. Keine Gesetze oder einfachere Gesetze heisst auch gleichzeitig weniger Einkommen für diese Berufsgruppen.

c) Eine Vereinfachung von Gesetzen kostet sehr viel Aufwand in den Amtsstuben - hiervor scheuen sich die Politiker. Lieber jammert die Mehrzahl der Bürger über die Politik.

d) Im Gegensatz zu einer Diktatur benötigen wir viele detaillierte Gesetze - dies zeichnet die Rechtsstaatlichkeit aus.

e) Es kommt mit der "Entbürokratisierung" in D nicht voran, weil ..........

f) Keine Ahnung? Aber die Frage ist Interessant.

g) kein Interesse an solchen unnötigen Umfragen.

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Lieber3103

a) Ja. Poltiker vergessen immer wieder, dass all die Kleinkleinsachen, die so ganz einfach auf dem Papier stehen auch umgesetzt werden müssen.

b) Ja. Politiker können kaum zwischen gut gemeinten Expertenratschlägen und Hardcore-Lobbyismus unterscheiden.

c) Jein. Nein geht relativ fix. Nur ist es problematisch die Performanceverbesserung zu messen.

d) Jein. Was helfen Gesetze, wenn sich keiner daran hält, davon weiß oder es zur Interpretationsangelegenheit deklariert.


Mir kommt die Politik des öfteren wie eine große ABM-Maßnahme vor. Da es in Deutschland keine Direktdemokratie gibt, kann die Exekutive auch einfach Gesetze und Verordnung schaffen die kaum Relevanz haben, aber dennoch hohen operativen Aufwand verursachen. In den Medien wird dannn darüber berichtet und der Schein wird gewahrt, dass die Exekutive irgendetwas "sinnvolles" geleistet habe bzw. "irgendetwas" tun, was ja ganz wichtig sein muss. Der Trick ist nun, dass jede Änderungen an irgendwelchen Gesetzen und Verordnungen immer eine riesen Diskussion - rate sie mal - "unter den Politikern" auslöst. Es wird debattiert, rumgeschrien, usw. die Medien berichten wieder darüber und ... der Schein wird gewahrt ... Wie gesagt ABM.

Zum Thema "Rechtsstaatlichkeit": Deutschland hat die Diktatur der Parteien - Das Bindeglied, um das Prinzip der Gewaltenteilung auszuhebeln.Weil die goße ABM-Maßnahme muss weiterlaufen...

Was hätten die Heerscharen an Beamten und Angestellten in den Amtsstuben ohne diese vielen und vielfach
überflüssigen Regeln/Gesetze zu tun?
Das Land der Bedenkenträger und Obrigkeitshörigen ist ein Eldorado für Beamte, Kontrolleure, Verhinderer.
Woanders würden diese Regelungswut nicht ausgelebt werden können, hier aber nehmen es die "braven"
Bürger hin und sortieren kostenlos Müll in 4 verschiedene Behältnisse, obwohl eine Tonne reichen könnte -
um hier nur die Müll-Überregulierung als Beispiel zu nennen.
Wie unter b) erwähnt sorgen Lobbyverbände z.B. dafür, dass die Steuergesetze zum Selbsterhalt NICHT
vereinfacht werden, der Bierdeckel war ja ein Trauma für die Steuerberater.

Aber es gibt auch Branchen, die sich über die unzähligen Vorschriften, Gesetze usw. freuen - das sind
die Hersteller von Ge- und Verbotszeichen, von Zäunen, Aufklebern, Plaketten, Überwachungs-Elektronik
und so weiter.

HH

@HelgeHa:

Sie haben mit Ihren Beispielen vollkommen Recht.

Angefangen von der "guten Müllverordnung", die Regelung von Entwässerungsbeiträgen u. -gebühren (versteht auch kein Bürger mehr) oder die Verbraucherschutzvorschriften - statt mehr Verbraucherschutz schaffen die bloß mehr Verwirrung unter den Konsumenten.

Wir können alles regeln - nur leider nicht besser.

Das ist z.Zt. die bittere Realität!

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Lieber3103

Teilweise ist Deutschland ein Staat der selbstverwaltenden Verwaltung.

Aber wehe es fällt der Politik ein - eine vielleicht vor einigen Jahren sinnvolle Regelung wieder abzuschaffen:

Dann brüllt die Bevölkerung - bei einem Unglück oder einer befürchteten negativen Auswirkung - dass konnte man doch gar nicht machen. Unser Land wird unsicherer.

Daher gibt es schon beim Bau von z.B. öffentlichen Kindergärten so viele Vorschriften (z.B. Brandschutz, Gefahrenschutz, Fläche etc.) dass ein durchschnittlicher Kindergartenbau von Haus aus einmal doppelt so teuer ist als ein privater Hausbau (gemessen an der umbauten Fläche).

Wir sind ein Land der 150 tigen - daher beschäftigen wir auch so viele Rechtsanwälte.

Die Politik bringt einfach noch nicht den Mut auf diese Überbordende Bürokratie zu entforsten.

Suuper Edi in Brüssel hilf - vielleicht bist Du ja die Rettung für die Deutsche Verwaltung und seine verwalteten Bürger.

Aber was machst Du da eigentlich im fernen Brüssel?