Eine gute Idee - absolut notwendig in Deutschland. Doch der Weg zu weniger Bürokratie ist mühsig und steinig. Dies musste auch die sächsische Landesregierung erfahren und hat jetzt l e i d e r aufgegeben. Sozusagen die sächsische Regierung kapituliert vor der Gesetzesflut - ein wirklich schwarzer Tag für Sachsen und wahrscheinlich auch für Deutschland.

Nach fünf Jahren wird das Vorzeigeprojekt erfolglos beendet – der versprochene Abbau von bürokratischen Hürden findet nicht statt. Sachsens Staatsregierung hat bei einem der wichtigsten Reformprojekte der vergangenen Jahre die Notbremse gezogen. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung wurde der sogenannte „Paragrafenpranger“, mit dessen Hilfe unnötige bürokratische Vorschriften erfasst und anschließend abgeschafft werden sollten, jetzt endgültig gestoppt.

Ich hoffe nur, dass andere Bundesländer dem Gesetzesdschungel nicht genauso kampflos das Feld überlassen. Es wäre dringend geboten jetzt endlich diese Megaaufgabe zum Nutzen der Bürger, aber auch der Unternehmen anzugehen. Die Verwaltung sollte auf allen staatlichen Ebenen (Bundes-, Landes- und Kommunalebene) bürgernäher, verständlicher, schneller und einfacher werden. Ich habe immer das Gefühl, dass es von Jahr zu Jahr nur mehr und komplizierter wird (aber vielleicht bin ich da zu klein und dumm).

Liebe Politiker lasst Euch bitte in anderen Bundesländern, auf Bundes- und EU-Ebene nicht von dem schlechten Beispiel aus Sachsen verführen und gebt auch den Kampf gegen die überbordende Bürokratie auf - der Bürger und die Unternehmer werden euren Einsatz euch danken.

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Lieber3103

@ Lier
"- ein wirklich schwarzer Tag für Sachsen und wahrscheinlich auch für Deutschland." und ein herrlicher Tag für die Beamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Sachsen hat die Kreise drastisch reduziert, und wieviel Stellen wurden eingespart (Stellen, die der Steuerzahler bezahlt) ? KEINE!!

Glauben sie allen Ernstes, daß die Frösche ihren Teich selbst trockenlegen? Da muß Druck her. Und dafür geht es den Deutschen noch viel zu gut.

Ein Beispiel soll hier einen Aspekt des Stopps diese Paragraphenprangers darlegen:
In den Bauämtern in Sachsen sind die Bauanträge auf etwa 10% der Zahlen von 1990-95 zurückgegangen. Entlassen wird im öffentlichen Dienst keiner. Wenn nun noch dei Vorschriften auf ein notwendiges Maß gestutzt werden - was sollen die Mitarbeiter dort dann noch machen.

Häufig hört man das Argument, wenn man im öffentlichen Dienst die Mitarbeiter entläßt hat man mehr Arbeitslose. Eine fadenscheinige Begründung, denn wenn man sie nur beschäftigt um sie nicht als Arbeitslose zu haben, soll man sie auch bezahlen wie ABM-er.
In Wirklichkeit ist es Teil der Politik der Parteien, diese Angestellten sind sichere Wähler und die will man nicht verprellen. Und das Geld für deren Bezahlung fließt ja nicht aus Politikertaschen, as zahlt der Steuerzahler und der wird gemolken bis er zusammenbricht.

Lier3103 glauben sie immer noch, dei Politiker in Brüssel, Berlin oder den Kleinstaaten machen iregendetwas für die Bürger? Träumen sie weiter. Sie wollen nur den Trog aus dem sie fressen gut gefüllt haben. Ob die Menschen oder die Wirtschaft daran kaputgehen interessiert erst, wenn der Trog leer zu werden droht!

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Er sagte: "Seid glücklich und zufrieden, denn es könnte noch schlimmer kommen" . Und sie waren glücklich und zufrieden und es kam noch schlimmer.

@lieer3103
Ich kann mich ihrer Meinung nur anschließen. Statt diese Institution abzuschaffen - sollte die Aktivität ausgebaut werden.

In Deutschland gibt es nicht nur zu viele Gesetze und Regelungen, sondern die meisten verstehen die Bürger gar nicht mehr. Ausschließlich Juristen können die Finessen der Gesetze (wie z.B. Steuerrecht, Baurecht, Abgabenrecht, Ordnungsrecht, Sozialrecht etc.) durchdringen. Wer in unserem Staat gut informiert ist - kann Geld abschöpfen und sich reich verdienen. Der "kleine Mann" oder das Mittelständische Unternehmen verzweifelt an der Flut unterschiedlicher Vorschriften. In Deutschland wäre es meiner Meinung nach nicht vorstellbar, ein Softwareunternehmen wie Microsoft in einer Garage zu eröffnen - ich weiss nicht, wieviel Gesetze und Verordnungen gegen diese unkonventionelle Unternehmensgründung sprechen würden. Für unsere Volkswirtschaft ist dies ein Problem - für kreative Köpfe, die neue Wege gehen wollen ist dies meist das Aus!

Ich wünsche mir nur, dass vielleicht die sächsische Landesregierung sich doch eines Besseren besinnt und ihre Energie in dieses Vorzeigeprojekt steckt (es ist klar, dass sich beim Abbau von Regelungen auch große Widerstände auftun - diese gilt es jedoch zu überwinden).