Finanzen von Bund und Ländern entwirren

Die zweite Stufe der Föderalismusreform soll endlich ökonomische Vernunft in die Finanzierungspraxis der öffentlichen Haushalte bringen. Doch sie braucht mehr politische Unterstützung.

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In Deutschland gibt es drei Formen von gesellschaftlichen Reformen:

a) Die Reform - wir machen alles anders (Marketing), aber inhaltlich bleibt alles beim alten,
b) Mit Einführung der Reform sind staatliche Wohltaten verbunden - Steuergeschenke, Subventionen etc. Diese Reformen werden in der breiten Bevölkerung unterstützt und deshalb gerne von der Politik aufgegriffen,
c) Als letztes gibt es Reformen für das Klientel der Politikerkaste, der Lobbiisten aus der Wirtschaft und sonstige Spezis der Politiker. Hier wird Interessenspolitik in der Gesellschaft durchgesetzt - meist nur für eine kleine Schicht. Kostet der Allgemeinheit bringt nur wenigen etwas.

Im Umkehrschluss heisst dieses Prinzip für die Föderalismusreform: gute Zielsetzung, aber unter den Rahmenbedingungen kann sich die Politik den administrativen Aufwand wirklich sparen - keiner hat ein Interesse an dem jetzigen System etwas zu verändern.

Finanzen von Bund sind Einnahmen und Ausgaben aus Steuermittel. Ihre Behandlung ist alleine unsren Volksvertretern übertragen. Die Mehrzahl der MdBs sind finanziell alleine von der Ausgabenseite abhängig und nicht aus Arbeit durch Wertschöpfung. Daher ist der Umgang und die Behandlung unsrer Bundesfinanzen in Parlamenten unzureichend. Wie immer hängt alles mit allem zusammen. Die "Zentralisierung der Steuerverwaltung", insbesondere der Ausgabenseite, wurde m.E. vom Finanzministerium richtig erkannt. Als oberste Richtlinie muß ab sofort gelten: Die Gesamtausgaben dürfen nur gleich oder kleiner als die Gesamteinnahmen sein. Wer Ausgabenbeschränkung überschreitet haftet mit Vermögen, analog des Geschäftsführers eines Unternehmens. Umstrittene Etat-Ausgaben sind durch eine erweiterte Bundesversammlung zu entscheiden: die real-demokratisch - gemäß unsrer Bevölkerung - nach Geschlecht, Alter und Beruf, zusammengesetzt ist.

Der Finanzbedarf, für jedes der sechzehn Bundesländer, muß nach einem limitierten Zeitraum ohne Länderfinanzausgleich lebensfähig sein. Die Neuordnung der Länder bleibt notwendige Option. Subventionierte Länder dürfen anteilig ihre Ausgaben nicht höher fahren als finanziell unabhängige Lände. Eine Etat-Einsparquote muß erreicht und ab dem vierten Qurtal als Festgeld verbucht werden. Steuergesetzgebung und Steuersubventionen sind unter Mitwirkung der erweiterten Bundesversammmlung zur Entscheidung und Abstimmung vorzulegen.

Grundsätzlich spricht dieser Beitrag zwar eines der wirklich großen Probleme an, aber Hoffnung auf Besserung darf man wohl nicht haben. Zu groß ist das Bedürfnis aller Beteiligten, mit einem möglichst großen Anteil der Steuereinnahmen die Ausgaben zu regeln und damit auch Macht auszuüben oder vermeintlich zu glänzen.
Hoffnungslos darf man getrost auch bezüglich der Sanktionen sein, die für ungezügelte Ausgaben angedroht werden sollen. Bisher jedenfalls hatte selbst die Feststellung der Verfassungsgerichte, ein Haushalt sei verfassungswidrig, so gut wie keine Konsequenzen ( es reicht gerade für ein wenig Oppositionsgeschrei). Man bedenke: ein Ministerpräsident und seine Regierung verhalten sich verfasssungswidrig, werden damit sogar meineidig (sie schwörten, die Verfassung zu achten) - und, nichts geschieht. Sollte man sie aus dem Amt jagen und persönlich haftbar machen können? - vielleicht würden sie das dann wohl reiflicher bedenken.
Betrachtet man das wirre Knäul der Einahmen, Umverteilungen und Ausgaben, bzw. der jeweiligen Zuständigkeiten, so kann man auch nicht wirklich glauben, dass das einer lösen könnte.
Also: schöne Appelle von Herrn Späth - ein bischen Märchenstunde, mehr nicht.