St. Louis/New YorkDie größte Gefahr für die Weltwirtschaft besteht nach den Worten des Präsidenten der Fed von St. Louis, James Bullard, in einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung. "Die US-Haushaltslage könnte, wenn sie nicht richtig gehandhabt wird, einen weltweiten Makro-Schock auslösen", sagte Bullard am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Idee, dass die USA zahlungsunfähig werden könnten, ist eine gefährliche."
Einige republikanische Kongressabgeordnete hatten erklärt, eine kurzzeitige Zahlungsunfähigkeit der Regierung könne hingenommen werden, wenn sie das Präsidialamt dazu zwinge, das riesige Haushaltsdefizit anzugehen. Eine kurzzeitige Zahlungsunfähigkeit ist im August unvermeidlich, wenn die Abgeordneten vorher nicht einer Erhöhung der nationalen Schuldengrenze zustimmen.
Hintergrund der Fed-Befürchtungen sind die desaströsen Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen. Nach Standard & Poor's (S&P) und Moody's hat heute auch Fitch eine Herabstufung der US-Bonität in Betracht gezogen. Sollte der Kongress in Washington es bis Anfang August nicht schaffen, die gesetzliche Schuldenobergrenze für den Haushalt zu erhöhen, könnte dies eine Abwertung zur Folge haben, schrieb das Unternehmen in einem am Mittwoch veröffentlichten Report.
Konkret würde man die Kreditwürdigkeit der USA von der Bestnote "AAA" auf "B+" ändern. Fitch begründete den Schritt ähnlich wie die Konkurrenten: Könnten sich die Parteien nicht auf den als Routine geltenden Schritt einigen, würde das eine Regierungskrise bedeuten. Theoretisch würde der erste Zahlungsausfall der USA in der Geschichte drohen - mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen auf den Finanzmärkten.
Das US-Finanzministerium sagte zur Fitch-Warnung, dies sei „eine weitere starke Mahnung“. An den Märkten sorgte sie kaum für Unruhe. EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete die US-Schuldenlage als sehr ernst. Er hoffe, dass im Kongress bald eine Einigung im Streit um das Haushaltsdefizit erzielt werde.
Die USA müssen bis zum 2. August die Grenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,79 Billionen Euro) deutlich anheben, um zahlungsfähig zu bleiben. Das Land hatte die Latte eigentlich schon Mitte Mai gerissen, bleibt aber nach den Worten von Finanzminister Timothy Geithner durch "außergewöhnliche Maßnahmen" flüssig.
Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.
Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.
Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.
Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression
geschaffen.
Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.
@PEDRO: dann sind sie pleite, schwer bewaffnet und haben nichts zu verlieren. wie geht dein traum denn aus?
14,3 Billionen Dollar^^
und das reicht aktuell noch nicht mal!
Die Welt braucht richte Wirtschaftler an den richtigen Positionen!
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