Bruns Breitseite
Das Brief- und Fernmeldegeheimnis ist ausgehöhlt

Das Grundgesetz sollte aktualisiert werden. Denn das Internet birgt neue Gefahren für das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Es reicht, wenn die Sicherheitsbehörden bei begründetem Verdacht in die Privatsphäre eingreifen. 
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Durch die geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten werden die Deutschen mit Fragen konfrontiert, die der politische Spielplan nicht vorgesehen hatte. Im von den Vereinigten Staaten ausgerufenen allgegenwärtigen und permanenten Krieg gegen den Terror sind nicht Staaten, sondern einzelne Menschen die potenziellen Aggressoren. Folgerichtig haben die Geheimdienste ihre Überwachungsaktivitäten  auf alles und jeden ausgeweitet. An Helfershelfern aus dem Unternehmenssektor fehlt es nicht. Jedwede elektronische Korrespondenz kann und wird wahrscheinlich angesichts der gegebenen technischen Möglichkeiten gefiltert. Ein Brief- oder Fernmeldegeheimnis gilt für Emailkorrespondenzen nicht. 

Für uns Deutsche hat diese Entwicklung unerfreuliche historische Bezüge. Denn unser Volk hat in den letzten 100 Jahren bereits zweimal erlebt, wie die staatliche Überwachung, die stets im Mantel fürsorglicher Sicherheit auftritt, zu Totalitarismus und Unfreiheit führt. Von unserer Bundeskanzlerin und unserem Bundespräsidenten, die beide in einem totalitären Regime aufgewachsen sind, hätte man daher diesbezüglich mehr Trutz erwartet. Überhaupt macht die gesamte deutsche Politik bei diesem wichtigen Thema durch die Bank weg einen ganz schwachen Eindruck. Hier versteckt sich wohl ein Hinweis darauf, dass Deutschland nur ein teilsouveränes Land ist. 

Aufgrund seiner eigenen problematischen Geschichte darf Deutschland heute nicht hingehen, und die neurotischen amerikanischen und britischen Überwachungsmethoden abnicken und durchwinken. Die angelsächsische Rechtstradition weicht von der unsrigen mitunter deutlich ab und passt nicht zu Deutschland. 

Unsere Rechtsgesinnungen finden ihren Ausdruck im Grundgesetz, welches Menschenrechte, Demokratie, Föderalismus, Rechtstaatlichkeit und Sozialstaat verankert. Bei aller Meinungsverschiedenheit der Bürger im Detail besteht in dieser Gesinnung ein breiter Konsens. Immerhin ist die Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz in den letzten Jahrzehnten im Großen und Ganzen nicht schlecht gefahren. Insofern ist auch der Begriff eines wünschbaren „Verfassungspatriotismus“ durchaus angebracht. 

In den Grundrechten der Paragraphen 1-19 finden sich die Menschenrechte kodifiziert, zu denen auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis des Paragraphen 10 als Teil der Privatsphäre gehört. Aufschlussreich ist nun, dass der Paragraph 10 inzwischen mehrmals dergestalt geändert wurde, dass den Nachrichtendiensten breiter legaler Datenzugang gewährt wird. Damit ist das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses ausgehöhlt.

 

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Deutsche sollten Verständnis aufbringen für die USA

Kommentare zu " Bruns Breitseite: Das Brief- und Fernmeldegeheimnis ist ausgehöhlt"

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  • WOZU DIE "PROBLEMATISCHE GESCHICHTE" DEUTSCHLANDS DIENT (UND WOZU NICHT)


    >>Aufgrund seiner eigenen problematischen Geschichte darf Deutschland heute nicht hingehen, und die neurotischen amerikanischen und britischen Überwachungsmethoden abnicken und durchwinken. Die angelsächsische Rechtstradition weicht von der unsrigen mitunter deutlich ab und passt nicht zu Deutschland. <<

    Sehr richtig. Nur sollte man nicht vergessen für was die deutsche Geschichte und die bundesdeutsche Erinnerungskultur da ist. Diese ist nämlich nicht dazu echten Faschismus oder Entwicklungen hin zur Ent-Demokratisierung oder zum totalitären Staat vorzugubeugen.

    Sie dient dem Kartell der etablierten Parteien dazu, die eigene Macht zu Legitimieren, und gleichzeitig Grundrechte -insbesondere die Meinungsfreiheit- ,die Demokratie, sowie die demokratische Chancengleichheit für nicht-etablierte Parteien auf der politischen Rechten einzuschränken.


    Unter Berufung auf die "problematische deutsche Geschichte" wird der Kampf gegen Demokratie und Meinungsfreiheit und für die Machtsicherung der etablierten Parteien sogar als "Kampf für Demokratie" bezeichnet.

  • Ist es nicht stümperhaft, immer neue Gesetze zu erlassen, nur weil es neue technische Möglichkeiten gibt? Sollten nicht die gesetzten Ziele einer Gesetzgebung so formuliert sein, dass alle technischen Möglichkeiten 'bedient' werden?

    Sollte nichteine verschlossene Post - ein Email ist unverschlossen - automatisch dem Briefgeheimnis unterliegen? Ein anderes Beispiel: Jugendschutz. Sollte nicht Jugendschutzgesetze gleichemaßen gelten für die reale wie die digtale Welt? Während eine reale Viedeothek Ausweise kontrollieren muss und zwei Eingänge benötigt, um Familien- und Erwachsenenprogramm getrennt anzubieten, braucht jedes Kind nur einmal Lügen (ich-bin-über-18-klick), um alles zu sehen, was ihm in einer Videothek aktiv verwehrt werden muss.

    Klingt das nicht nach einem Schildbürgerstreich? Was denken sich Politiker, wenn sie sollche 'Schräglagen' in Gesetzen festlegen? Und Juristen und Gerichte sind sicher auch keine intellektuellen 'Gipfelstürmer', dass sie das so hinnehmen.

  • Danke Herr Bruns für die wahren Worte.

    Leider ist Deutschlands Führung so unsäglich eingeschüchtert, dass sie jegliche Gestaltungskraft, das Wirken gemäß EIGENEM Rechtsempfinden, völlig verlernt hat.

    Wir sind dank der medialen Dauerbeschallung naivster Journalisten einer verantwortungslosen Presse vollgeschwafelt bis zum Erbrechen mit 'Toleranz den Anderen (Interessen)' gegenüber, dass wir zwischenzeitlich unfähig sind, die eigene Befindlichkeit überhaupt zu ergründen ,geschweige denn gar für sie einzustehen.

    Die Merkel brilliert als Königin des Pragmatismus: Sie versteht es wie keine zweite ALLEN ANDEREN EU'lern zu gefallen - und verpennt, dass sie als Kanzlerin der potentesten Volkswirtschaft selber den Ton angeben müsste, dass auch mal die anderen sich bemühen müssten, UNS zu gefallen.

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