Bruns Breitseite
Der Bundespräsident ist überflüssig

Das im Grundgesetz festgelegte Amt des Bundespräsidenten sollte ersatzlos gestrichen werden. Die hoheitlichen Aufgaben könnten anderweitig und viel günstiger zugeordnet werden.
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Die Bundesrepublik Deutschland galt vor der Jahrtausendwende als reformunfähig und wurde in Gesprächsrunden stets in einem Atemzug mit Japan genannt. Zeitgleich erlebte der angelsächsische Pragmatismus seinen gefühlten Höhepunkt, nachdem der Sozialismus gut zehn Jahre zuvor kläglich zusammengebrochen war.

Aber die nicht für möglich gehaltenen und doch notwendigen Reformen der Agenda 2010 liberalisierten den verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt und trugen zu der Vollbeschäftigung bei, deren sich unser Land mittlerweile erfreut. Interessanterweise erlebten die USA seit den Terroranschlägen vom elften September 2001 einen fulminanten Sturz in längst überwunden geglaubte Zeiten mit Angriffskriegen, Folter und Überwachungswahn.

Der amerikanische Traum vom Wohlstand mit eigenem Häuschen zerbarst in der Finanzkrise, und gerade der Arbeitsmarkt ist weit davon entfernt, das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Fünfzig Jahre nach der berühmten Rede des Bürgerrechtlers Martin Luther King ist der Traum von Freiheit und Gerechtigkeit für alle, wie es im täglichen Fahneneid der amerikanischen Schulen heißt, bestenfalls eine Zukunftsvision.

Besteht angesichts dieses Befundes in Deutschland Anlass zur Selbstzufriedenheit? Oder wäre Deutschland nicht gut beraten, kritisch zu überprüfen, ob nicht die eigene Verfassung überarbeitungsreif ist?

Unschwer könnte ich grundgesetzliche Themen herausgreifen, die in der Tat einer Reform bedürfen. Wie wäre es etwa mit einer Föderalismusreform, die der fortdauernden Alimentierung durch den Länderfinanzausgleich ein Ende bereitet? Macht es etwa Sinn, einige Bundesländer zusammenzulegen? Und sind die Stadtstaaten in ihrem heutigen Strukturzuschnitt noch zeitgemäß?

Und wie steht es mit der Verankerung des Beamtenstatus im Grundgesetz? Kann es sein, dass Deutschland auch ohne privilegiertes Berufsbeamtentum gut über die Runden käme? Jedenfalls scheint die Schweiz, die bekanntlich per Volksentscheid das Beamtentum weitgehend abgeschafft hat, recht solide mit der Situation umgehen zu können.

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Kommentare zu " Bruns Breitseite: Der Bundespräsident ist überflüssig"

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  • Es stimmt dass das Grundgesetz dafür geschaffen worden ist um von einer Verfassung abgelöst zu werden

    Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

    Darauf warten wir immer noch...

  • Ich meine: DIESER Bundespräsident ist überflüssig!

  • Sehr gute Vorschläge, Herr Dr. Bruns!

    Bis auf einen: Abschaffung des BuPrä. Dieser hat schon wichtige Aufgaben: Ernennung/Entlassung von Bundesministern, Last Resort im Gesetzgebungsprozess etc.

    Ich wäre für eine Neuausgestaltung dieses wichtigen Amtes: a) mehr Kompetezen (so dass nicht im Ausland der Kanzler als die Nummer 1 wahrgenommen wird), und b) mehr Einmischung in das politische Agieren (so als Couch/Mentor).
    Klar, Letzteres wird NIE passieren, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber wünschenswert bleibt es dennoch!

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