Bruns Breitseite

Der Bundespräsident ist überflüssig

Das im Grundgesetz festgelegte Amt des Bundespräsidenten sollte ersatzlos gestrichen werden. Die hoheitlichen Aufgaben könnten anderweitig und viel günstiger zugeordnet werden.
  • Christoph Bruns
22 Kommentare
Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.
Der Anlagestratege

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Die Bundesrepublik Deutschland galt vor der Jahrtausendwende als reformunfähig und wurde in Gesprächsrunden stets in einem Atemzug mit Japan genannt. Zeitgleich erlebte der angelsächsische Pragmatismus seinen gefühlten Höhepunkt, nachdem der Sozialismus gut zehn Jahre zuvor kläglich zusammengebrochen war.

Aber die nicht für möglich gehaltenen und doch notwendigen Reformen der Agenda 2010 liberalisierten den verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt und trugen zu der Vollbeschäftigung bei, deren sich unser Land mittlerweile erfreut. Interessanterweise erlebten die USA seit den Terroranschlägen vom elften September 2001 einen fulminanten Sturz in längst überwunden geglaubte Zeiten mit Angriffskriegen, Folter und Überwachungswahn.

Der amerikanische Traum vom Wohlstand mit eigenem Häuschen zerbarst in der Finanzkrise, und gerade der Arbeitsmarkt ist weit davon entfernt, das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Fünfzig Jahre nach der berühmten Rede des Bürgerrechtlers Martin Luther King ist der Traum von Freiheit und Gerechtigkeit für alle, wie es im täglichen Fahneneid der amerikanischen Schulen heißt, bestenfalls eine Zukunftsvision.

Besteht angesichts dieses Befundes in Deutschland Anlass zur Selbstzufriedenheit? Oder wäre Deutschland nicht gut beraten, kritisch zu überprüfen, ob nicht die eigene Verfassung überarbeitungsreif ist?

Unschwer könnte ich grundgesetzliche Themen herausgreifen, die in der Tat einer Reform bedürfen. Wie wäre es etwa mit einer Föderalismusreform, die der fortdauernden Alimentierung durch den Länderfinanzausgleich ein Ende bereitet? Macht es etwa Sinn, einige Bundesländer zusammenzulegen? Und sind die Stadtstaaten in ihrem heutigen Strukturzuschnitt noch zeitgemäß?

Und wie steht es mit der Verankerung des Beamtenstatus im Grundgesetz? Kann es sein, dass Deutschland auch ohne privilegiertes Berufsbeamtentum gut über die Runden käme? Jedenfalls scheint die Schweiz, die bekanntlich per Volksentscheid das Beamtentum weitgehend abgeschafft hat, recht solide mit der Situation umgehen zu können.

Die private Kommunikation sollte stärker geschützt werden
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22 Kommentare zu "Bruns Breitseite: Der Bundespräsident ist überflüssig"

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  • Es stimmt dass das Grundgesetz dafür geschaffen worden ist um von einer Verfassung abgelöst zu werden

    Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

    Darauf warten wir immer noch...

  • Ich meine: DIESER Bundespräsident ist überflüssig!

  • Sehr gute Vorschläge, Herr Dr. Bruns!

    Bis auf einen: Abschaffung des BuPrä. Dieser hat schon wichtige Aufgaben: Ernennung/Entlassung von Bundesministern, Last Resort im Gesetzgebungsprozess etc.

    Ich wäre für eine Neuausgestaltung dieses wichtigen Amtes: a) mehr Kompetezen (so dass nicht im Ausland der Kanzler als die Nummer 1 wahrgenommen wird), und b) mehr Einmischung in das politische Agieren (so als Couch/Mentor).
    Klar, Letzteres wird NIE passieren, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber wünschenswert bleibt es dennoch!

  • Bekanntlich war das Grundgesetz zeitlich limitiert. Diese genannte Laufzeit ist schon lange abgelaufen. Es geht also nicht um eine Änderung des Grundgesetz sondern um die Legitimierung der Institutionen. Bei der Erledigung dieser Aufgabe sollte noch einmal kritisch über die Gedanken des Autors nachzudenken.

    Die Tatsache, dass sich der Beamtenapparat, unsere Politiker sich dieser wichtigen Aufgabe grob fahrlässig - möglicherweise sogar vorsätzlich- nicht angenommen haben, beschreibt deren Existenzberechtigung.

    Ich persönlich halte die Gedanken des Autors für sinnvoll und unterstützenswert.

  • Der Bundespräsident ist überflüssig.

    Ja, ist er das?

    Ist er das auch in einer EU Zentral Regierung, eventuell auch in einer EU Quasi Demokratie.

    Welchen Stellenwert, wenn überhaupt, würde der Bundespräsident hier einnehmen?

    Schönen Tag noch.

  • Finger weg von unserer Verfassung. Gerade in unserer heutigen Zeit zeigt sich, dass die von unserer Verfassung geprägte freiheitlich demokratische Grundordnung dem (mündigen) Bürger effektiven Schutz vor immer dreister werdenden staatlichen Tendenzen zum Überwachungsstaat und staatlich gewollter Entmündigung freiheitlich und selbstständig handelnder Bürger bietet. Im Gegenzug sind es gerade populistisch handelnde und wenig integre Politker, die immer schnell nach einer Verfassungsänderung rufen, damit sie ihre undurchsichtigen Ziele besser durchsetzen und die Schranken unserer Verfassung aushebeln können. Daher Finger weg von der Verfassung !!!

  • @Micha,

    ähnlich wie in den Unternehmen sind die risikolosen Zeiten auch bei den Beamten Geschichte. Sicher ist der öffentliche Dienst auch diesbezüglich träger als die freie Wirtschaft, aber trotzdem gibts keinen Grund mit vorurteilen zu hausieren.
    Zu dem müssten sie so oder so differenzieren, den nder Umgang ist bei Ländern, Bund, Kommunen und öffentliche Körperschaften unterschiedlich. eben so vielfältig wie die Unterschiede in der freien wirtschaft auch.
    so war die Geld- und Versicherungswirtschaft diesbezüglich auch lange viel träger als z.b. die Automobilindustrie. das ist immer davon abhängig, wie unmittelbar das auf den persönlichen Erfolg von Vorgesetzten durchschlägt.
    Da im öffentlichen Dienst Erfolg und Beförderung nur wenig mit Leistung zu tun haben, sondern mehr mit Opportunität und fehlendem Ärger, tut man sich häufig keinen gefallen rigoros konsequent zu sein.
    Das hat nichts mit "eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus" zu tun. Das ist eher eine Strukturproblem.

    H.

  • Der Kommentar enthält einige sinnvolle Anregungen, aber auch einigen Unsinn:
    Ja, wir brauchen eine neue Verfassung. Man hat dem obersten Souverän Volk das Recht auf eine neue Verfassung bei der Wiedervereinigung 1990 durch simple Streichung des vorherigen Artikels 146 GG unterschlagen.
    Ja, unsere Grundrechte verlieren massiv an Wert, wenn wir die massenhafte Ausspionage unserer Kommunikation auch nur dulden - da versagt die Politik bisher kläglich.
    Ja, wir brauchen eine Steuerreform - aber keinen Höchststeuersatz von 30 %, die persönliche Leistungsfähigkeit sollte nach dem Sozialstaatsprinzip schon eine Rolle spielen. Allerdings kommen wir nicht umhin, hier weiter zu denken und in gewissem Umfang auch die Verbrauchssteuern mit zu betrachten.
    Nein, wir brauchen weiterhin ein Staatsoberhaupt: Den Bundespräsidenten. In Verruf kam dieses Amt immer nur, wenn bei der Wahl zu viel politisches Kalkül ins Spiel kam. Niemand zweifelt ernsthaft an, dass Leute wie Heuß, von Weizsäcker oder Herzog sehr viel für das Ansehen Deutschlands im Ausland getan haben und auch unbestrittene Respektspersonen im Inland waren. Die Präsidenten von Kanzlers Gnaden (vor allem Lübke, Köhler und Wulff) konnten den Ansprüchen an das Amt des Präsidenten meist nur bedingt gerecht werden, Gauck muss noch beweisen, zu welcher Kategorie er gehört, bisher ist er zu farblos und eiert zu viel.
    Nein, der Beamtenapparat ist eine der elementaren Stützen unserer Nation und auch des wirtschaftlichen Erfolges - und auch gerade weil er anderen Gesetzmäßigkeiten folgt. Natürlich muss diese Ausgestaltung der sich ändernden Welt angepasst werden, aber die niedrigen Korruptionsraten sind ein Ergebnis der Unabhängigkeit der Beamten, die eben durch finanzielle Sicherheit - auch im Krankheitsfall - erreicht wird. Im Übrigen stehen die Beamten oft zu Unrecht im Fokus, müssen sie doch die - oft unausgegorenen - Gesetze umsetzen; sie schaffen sie aber nicht selbst!

  • Schöne Vorstellung mit wenig Realismus.

    So kann man diesen Wunschkatalog beschreiben.

    Es gehört zu den Stereotypen deutscher Denke ganz nach Kant´scher Logik Verbesserungspotentialauszumachen und zu fordern. Und...

    sich danach zu wundern, warum das nicht funktioniert.

    Der schwierige Teil sind die Macht- und Besitzstrukturen, die man nicht ohne Verluste ändern kann. Estwas das bereits existiert ist schwer wieder los zu werden, selbst wenn es überflüssig ist. Denn diese Überflüssigkeit mag sich volkswirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch ergeben, nicht aber für die Betroffenen.
    So haben wir Solardächer überzählige Beamte, überzählige Autobauer und überzählige Telekommitarbeiter, ja sogar überzählige Parlamente und Politiker, manche Unternehmen wie Unternehmer sind überzählig und leben nur von Subventionen, ebenso in der Kultur und bei fördermassnahmen. Die Liste ist endlos und eines ist gewiss, die Betroffenen werden es immer anders sehen.

    H.

  • Der Bundespräsident wird für den Notstand gebraucht.
    Dann ersetzt er quasi das Parlament.
    Für sowas kann die SPD keinen Wulff brauchen und alle zusammen erst recht keinen Köhler, der in seiner Amtszeit gefühlt mehr Gesetze gestoppt hatte, als alle anderen BuPräs vor ihm zusammen.

    Da wollen wir mal froh sein, dass die BILD den Weg für unseren Konsenspräsidenten freigeschossen hat.

    Und bis wir ihn mal brauchen sollten, bemitleiden wir unseren Bundespräsidenten einWeilchen, weil er in so einer abgewohnten 50'er Jahre Butze hausen muss. (Hoffentlich rächt er sichnicht, wenn die Zeit gekommen ist...)

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