Bruns Breitseite: Haushaltskürzungen in den USA sind richtig

Bruns Breitseite
Haushaltskürzungen in den USA sind richtig

In Europa sind Sparbemühungen bereits seit längerem erkennbar. In den USA treten Budgetkürzungen bald erst in Kraft. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, denn sonst wird der Staat erpressbar.

Ein Anfang ist gemacht. Nachdem in Europa bereits seit Jahren mehr oder weniger ernsthafte Sparbemühungen bei den aufgeblähten Staatshaushalten erkennbar sind, treten in den USA nunmehr automatische Budgetkürzungen in Kraft. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, denn die fortgesetzte Schuldenmacherei macht den Staat erpressbar und handlungsunfähig. Gerade diejenigen, die sich einen starken Staat wünschen, müssen ein Interesse an einem gesunden Staat haben, der ohne solide Haushaltsführung nicht zu haben ist.

Freilich sind die Umstände, unter denen diese Budgetkürzungs-Entwicklung zustande kommt, beklagenswert. Anstatt bewusst Prioritäten bei den Ausgabenkürzungen zu setzen, wie es von der Politik zu erwarten wäre, kommt es zu automatischen Streichungen nach der Rasenmähermethode. Im Ganzen macht das seit langem anhaltende diesbezügliche politische Hick-Hack in Washington einen erbärmlichen Eindruck. Den Nachteil eines ideologisch verkanteten Zweiparteiensystems bekommen die Bürger nun zu Gesicht. Wahlalternativen und Koalitionsmöglichkeiten gibt es in den USA aber bekanntlich nicht.

Im Gegensatz zu den Krisenstaaten Europas besitzen die USA das Privileg, keinerlei Druck durch die Finanzmärkte ausgesetzt zu sein. Zwar sind die Verschuldungs-Zahlen kaum besser als in den Problemländern Europas, aber der Zinsmarkt wird inzwischen über alle Laufzeitbereiche von der Notenbank Fed gesteuert und kontrolliert. Hinzu kommt, dass die allerdings amerikanischen Ratingagenturen einem Land wie den USA stets die Bestnote bei der Bonitätsbewertung zuerkennen, was seinerseits ein Treppenwitz ist und das gesamte Ratingsystem ad absurdum führt. Zudem darf als Randironie notiert werden, dass die Amerikaner zu keinem Zeitpunkt die Maastricht-Kriterien erfüllt haben und dem Euro hätten beitreten dürfen.

Angesichts des Status der USA als Weltleitnation – zumindest für den Westen – sind die ersten – wenn auch unbeabsichtigten – Schritte hin zu einem vernünftigen Haushaltsgebaren zu loben, wenngleich der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt lang sein wird. Nach den Terroranschlägen 2001 und zwei erfolglosen aber enorm teuren Kriegen könnte sich jedoch eine grundsätzliche Wende der Politik andeuten. Wenn es gelänge, von der Polit-Droge ständigen Schuldenmachens herunter zu kommen und stattdessen die Staatshaushalte über einen Wirtschaftszyklus hinweg auszugleichen, dann wäre ein Gezeitenwechsel geschafft. Besonders spannend ist dabei die Frage, ob die Abwendung vom Schuldenmachen durch Einsparungen, durch Wirtschaftswachstum oder schließlich doch durch höhere Steuern angegangen werden soll. Ein Verschnitt dieser drei Elemente steht zu erwarten, wobei man auf höhere Steuern am ehesten wetten sollte.

Aus Chicago

Ihr

 

Dr. Christoph Bruns

 

Christoph Bruns ist Fondsmanager und Inhaber der Fondsboutique Loys.

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