Der Anlagestratege
Liberalismus wird siechende FDP überleben

Programmatisch und personell spielt die FDP seit langem auf Zweitliga-Niveau. Dabei fehlt es nicht an an Themen für Liberale. Rechtsstaatlichkeit, Vertragsbrüche, Staatshehlerei und Internetüberwachung zum Beispiel.
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Nicht die Einsicht ihrer Verantwortlichen, sondern die Weisheit der Bürger verschafft der abgehalfterten FDP eine Chance zum dringend notwendigen Neuanfang. Er ist selbst verschuldet und seit Jahren überfällig! Die vor der letzten Wahl diagnostizierte „spätrömische Dekadenz“, welche die FDP bei der damaligen Opposition ausgemacht haben wollte, hat auf erschreckende Weise vor allem die FDP selbst ergriffen.                                                                                

Programmatisch und personell spielt die FDP seit langem auf politischem Zweitliganiveau. Unvergessen ist das Entsetzen der Bürger über die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers am Anfang der Legislaturperiode und die staatlichen Lustreisen der Entourage des Außenministers Westerwelle. Übertroffen wurde solcherlei Kokolores nur noch durch Entwicklungsminister Niebel, der vor der Wahl sein nachheriges Entwicklungsministerium abschaffen wollte und es tatsächlich enorm mit Parteigängern aufgebläht hat.  

Nun hatte der Souverän die Chance zu reagieren und schickt die Partei, die sich so flott und irrig „Die Liberalen“ nennt, in die einstweilige bundespolitische Bedeutungslosigkeit.

Dabei stünde Deutschland eine Partei gut zu Gesicht, die die Fahne des politischen und ökonomischen Liberalismus hoch hielte. Ob die AfD in der Lage sein wird, die FDP dauerhaft zu verdrängen, oder ob der FDP eine Katharsis im außerparlamentarischen Purgatorium gelingt, wird die Zeit zeigen müssen.

Unterdessen fehlt es nicht an wichtigen Themen, bei denen liberale Positionen wieder vernehmbar werden müssen. Wer pocht etwa auf die Rechtstaatlichkeit in Deutschland, wenn es um Vertragsbrüche (Maastricht), Staatshehlerei (schweizerische Bankdaten CDs) und die heimliche Abschaffung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses (NSA Internetüberwachung) geht?

Damit nicht genug: Müsste eine wirklich liberal denkende Partei nicht Konsequenzen (auch personeller Natur) aus der verfrühten und übereilten Euro-Einführung fordern? Und wer stemmt sich dagegen, dass eine Zentralverwaltungswirtschaft im Bereich der Energiepolitik um sich greift? Ist nicht mit der Mietpreisbremse eine ähnliche Entwicklung absehbar?

Wo findet sich in Deutschland eine ernst zu nehmende politische Stimme, die in der staatlichen Steuer- und Abgabenpolitik Tendenzen zur Kleptokratie erkennt und folgerichtig geißelt? Von Leistungs- und Verantwortungsgerechtigkeit hört man bestenfalls während wohlklingender Wahlkampfmelodien. Wenn es zum Schwur kommt, hat sich die FDP jeweils – wenn auch nolens volens - als Steigbügelhalter eines anwachsenden Staatswesens erwiesen.  

Fände der Liberalismus nicht auf dem Feld der Familienpolitik einen fruchtbaren Humus, wenn es gelänge, die zunehmende Verbringung unser Kinder unter die vorgeblich fürsorgliche Staatskuratel zu verhindern? Wer tritt also dem vorherrschenden dirigistischen Menschenbild entschlossen entgegen, demzufolge der Staat die Hege der Kinder schon von frühestem Alter an übernehmen soll? Und widerspricht nicht der Gender-Wahn mit seinen Frauenquoten jedwedem Leistungsgedanken? Gleichberechtigung mutiert unter unseren Augen von einem sinnvollen Rechtskonzept zunehmend zu einer Machtideologie.  

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Die Parteien verlieren sich im Sumpf absurder Überregulierung

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  • Die AfD kann leicht an ihren Nebenprogrammen scheitern.
    Denn der eine oder andere hat zu den Einzelthemen eine andere Meinung.

    Z.B.
    - Die AfD möchte Kinderlose stärker belasten.
    - Sie möchte Zuwanderung von speziell Fachkräften ( nicht von Verwaltungsleuten), nach einem von der Verwaltung festgelegten Punktesystem
    - Sie möchte den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzen.
    ...
    Die wichtigen staatsbedeutenden Themen sind also bereits von Interessengruppen mit anderen Zielen unterwandert.

    Es kann leicht passieren, daß wir sie wg Demokratie und Euro wählen und dann ganz andere Themen kommen - wie weiland die Hotelsteuer.
    Noch haben wir die ersehnte Demokratie ja noch nicht, daß jeder
    zu jedem Sachvorhaben abstimmen kann.

  • Bruns schreibt eigentlich immer gute Kommentare. Dieser hier trifft den nagel auf den Kopf und zwar mit Wucht! Ich wollte, ich koennte eine solche Stimme in der deuetschen Politik hoeren. Im Uebrigen hoffe ich, dass sich die AfD zu einer Partei entwickelt, die von liberaler Weltanschauung durchdrungen ist.

  • die AfD hat allenfalls wirtschaftsliberale Ansätze, was aber mit Blick auf deren Personal kaum verwunderlich ist. Im Gegensatz zu "Politikexperten", die mal ganz schnell die links & rechts Schubladen ausprobieren, nicht einfach die AfD einzuordnen. Ich sehe aber die AfD vor einer nicht so rosigen Zukunft, weil sie es nicht in den Bundestag geschafft haben. Immerhin muss eine Partei bei mind. 2.5 Mio Wähler einen starken Eindruck hinterlassen haben, um in die 5%-Hürde zu überspringen. Ohne den Bundestag als Bühne ist es ziemlich schwer (und auch teuer) die öffentliche Aufmerksamkeit über vier Jahre hoch zu halten.

    Die FDP hat zwar nicht mehr die große Bühne, aber die haben noch eine Schippe mehr Erfahrung und Vernetzung im Politikgeschäft um in den Medien genügend Nadelstiche zu setzen. Das ist aber keine Garantie dafür es doch zu versauen. Die FDP hat ein Personalproblem, und nicht an der Spitze, sondern in der Breite. Die FDP schafft es einfach nicht genügend schlaue Leute, sogenannte Intellektuelle, für einen Parteieintritt zu überzeugen. Und dann steigt der Anteil an Leuten, deren Stärken im Herumplappern, aber nicht im Denken liegt.

    Es kann durchaus sein, dass viele liberal eingestellte Leute seit Mitte der 2000er Jahre lieber zu den Piraten gehen, und seit neuesten auch zur AfD (Kommt immer darauf an). Damit meine ich nicht Wähler, sondern politisch Aktive. Das sind am Ende nur ein paar Hundert oder Tausend Leute, aber dieser Nachwuchs fehlt der FDP, weil dort anscheinend keiner mehr hingeht. Die FDP macht schon seit Jahren genug falsch.

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