Der Anlagestratege
Maut Murks

Der Plan zur Einführung einer bundesweiten Maut liegt auf dem Tisch. Unterzieht man diesen Vorschlag einem Stresstest, stellt sich schnell heraus, dass er völlig unausgegoren ist – und dem Standort Deutschland schadet .
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Nach langen Verzögerungen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun schließlich seine Pläne zur Einführung einer bundesweiten Maut auf den Tisch gelegt.

Als Straßenbenutzungsgebühr für Ausländer gehört das Thema seit Jahren zu den Lieblingsanliegen der bayerischen CSU. Das Entscheidende dieser Maut soll sein, dass kein deutscher Autofahrer damit belastet wird und tatsächlich nur Ausländer zahlen müssen.

Es war allzu verständlich, dass die EU von Anfang an größte Bedenken gegen ein solches Vorgehen angemeldet hat. Schließlich gehört die Nichtdiskriminierung zu den Grundwerten der Europäischen Union. Um dieser Kritik zu entgehen soll nun eine Maut für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt werden. Allerdings soll im Gegenzug für deutsche Kraftfahrzeughalter eine Verrechnung mit der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen, sodass netto keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geplant ist.

Unterzieht man nunmehr diesen Vorschlag einem Stresstest, dann stellt sich schnell heraus, wie unsystematisch und unausgegoren das vorgelegte Papier ist. Im Übrigen ist es nicht frei von einer erwartbaren deutschen Gestaltungs-Logik. Denn im Ergebnis käme es zu einer neuen Abgabe und damit zusätzlichem Verwaltungsaufwand.

Dabei bestünde an dieser Stelle eine großartige Gelegenheit, durch die Streichung der Kfz-Steuer eine Vereinfachung im deutschen Steuer- und Abgaben-Dschungel herbeizuführen. Im Zweifel wäre es nämlich klüger, die Mineralölsteuer weiter zu erhöhen. Denn erstens beträfe diese Maßnahme alle Autofahrer, unabhängig von ihrer Nationalität und zweitens entstünde hierdurch eine bessere Lenkungswirkung für die knappe Ressource Öl. Schließlich wäre damit auch der Umwelt besser gedient, denn wer mehr Treibstoff verbraucht muss dann auch mehr bezahlen. Demgegenüber ist die heutige KFZ Steuer eine Substanz- beziehungsweise Vermögensteuer, die besonders jene Fahrzeughalter überproportional trifft, die wenig fahren.

Kommentare zu " Der Anlagestratege: Maut Murks"

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  • Und was ist mit den Saisonkennzeichen? Wenn der Autofahrer nicht belastet werden soll, muss hier kompliziert gerechnet werden, das bläht sich ein neuer Verwaltungsapparat auf..

  • Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wäre zwar einfach, aber sicher keine faire Lösung,um alle Nutzer der Strassen-Infrastruktur an den Kosten zu beteiligen - so wie das in den meisten EU-Staaten bereits seit Jahren der Fall ist. Denn ein Großteil des Transit-Verkehrs durch Deutschland tankt nicht in Deutschland. Das würde nur funktionieren, wenn die Spritpreise in Deutschland günstiger als in den Anrainer-Staaten wären, aber durch eine Mineralölsteuer werden sie ja stattdessen noch teurer. Zudem: In den meisten EU-Länder mit Maut scheint sich die Maut doch zu rechnen unterm Strich trotz "Verwaltungsaufwand" - ansonsten hätten diese Länder ihre Maut doch seit Jahren wieder eingestellt - tun sie aber nicht. Und selbst wenn die Maut "nur" ein paar hundert Millionen Euro Gewinn bringt, dann kann man selbst damit eine Menge Schlaglöcher und marode Brücken ausbessern. Die PKW-Maut mit Einbeziehung der ausländischen Nutzer ist lange überfällig - schon alleine, um die "Diskriminierung" der deutschen Autofahrer abzustellen, die sich in vielen Ländern an durch Maut an den Infrastruktur-Kosten beteiligen müssen aber umgekehrt in Deutschland die kompletten Kosten dafür alleine stemmen müssen. Wenn schon alles durch die Krake EU harmonsiert werden muß in Europa, dann sollte man das bei den Maut-Systemen auch durchziehen. Vielleicht bringt der deutsche Maut-Vorstoß ja die anderen Maut-Länder (primär Österreich) dazu, ihre Maut einzustellen. Dann muß Deutschland auch keine Maut einführen.

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