Anleger sollten Platzierungsgarantie verlangen
Fondsvertrieb nur mit Erlaubnis der Aufsicht

Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) hat die Anbieter geschlossener Fonds enttäuscht. Denn es enthält keine automatische Genehmigung neuer Produkte.

HB DÜSSELDORF. Die so genannte Genehmigungsfiktion hätte den Vertrieb von Immobilien-, Schiffs-, Film- und Windkraftfonds auch dann erlaubt, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach Ablauf einer bestimmten Frist die Prüfung des Verkaufsprospektes noch nicht abgeschlossen hätte. Nun ist der Vertrieb erst erlaubt, wenn das Amt spätestens nach 20 Tagen entschieden hat.

Die Fondsbranche hatte die Genehmigungsfiktion gefordert, weil sie befürchtet, dass die BaFin jeweils im letzten Quartal des Jahres, wenn ihr Geschäft so richtig brummt, die gesetzte Frist wegen Arbeitsüberlastung nicht einhalten kann. Grund für die Entscheidung dürfte sein, dass eine EU-Richtlinie verlangt, dass Deutschland die Genehmigungsfiktion für die Zulassung von Wertpapieren bis zum nächsten Jahr streicht. Zwar sind Fondsanteile Unternehmensbeteiligungen und keine Wertpapiere, doch wollte die Regierung offensichtlich prospektpflichtige Anlageprodukte gleich behandeln.

Entscheidet die BaFin nicht in der gesetzten Frist, stehe den Betroffenen der Weg der Verwaltungsklage offen, sagt Michael Oehme, Sprecher der neu gegründeten Bundesvereinigung geschlossener Fondsverbände, vermutet aber: „Das wird keiner machen.“ Angelika Kunath, als Mitglied der Bündelungsinitiative in der Deutschen Immobilienwirtschaft mit dem Gesetz befasst, fürchtet, dass Haftungsansprüche gegen die Aufsicht wegen Fristüberschreitungen „ins Leere laufen“ – auch weil ein Schaden schwer zu beziffern sei.

Ob Anleger durch das AnSVG vor unseriösen Angeboten geschützt werden, ist fraglich. Denn die BaFin hat dem Gesetz zufolge nur den Auftrag, den Prospekt auf Vollständigkeit zu prüfen. Ob die Erfolgsprognosen in den Prospekten realistisch sind, beurteilt das Amt nicht. Im Unterschied dazu prüfen Wirtschaftsprüfer Fondsprospekte nach der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) ausgegebenen S4-Richtlinie. Sie begutachten nicht nur Formalien, sondern auch, ob im Prospekt getroffene Annahmen plausibel. IDW-S4- Gutachten sind inzwischen Branchenstandard.

Potenziellen Anlegern wäre gedient, wenn die noch zu verabschiedende Prospektprüfungsrichtlinie ein beanstandungsfreies IDW-S4- Gutachten zur Bedingung für die BaFin-Prüfung machen würde, wie dies Branchenverbände anstreben.

Die neuen Regeln gelten für alle Fonds, die ab dem 1.7.2005 vertrieben werden. Für Fonds, deren Eigenkapital bis dahin nicht vollständig eingeworben wird, muss der Vertrieb bis zur BaFin-Genehmigung ruhen. Anleger, die bereits gezeichnet haben, gehen das Risiko ein, dass die BaFin den Vertrieb untersagt und deshalb die Investition nicht zu Stande kommt. Sie sollten daher darauf achten, dass der Fondsanbieter die Platzierung des Fonds bis zu diesem Zeitpunkt garantiert.

Sollte nur ein vergleichsweise geringer Eigenkapitalbetrag offen sein, so könnte einer kurzfristig einberufenen Gesellschafterversammlung vorgeschlagen werden, das ausstehende Eigenkapital durch Kredite zu ersetzen, meint Verbandssprecher Oehme vor. Auch diese Variante müsse im Prospekt beschrieben werden.

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