"Banken verweigern konstruktiven Dialog": Erste Klage gegen Deutsche Bank

"Banken verweigern konstruktiven Dialog"
Erste Klage gegen Deutsche Bank

Der Deutschen Bank droht nun eine Klagewelle von Anlegern ihrer offenen Immobilienfonds, die derzeit nicht an ihr Geld kommen. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Tübinger Anwaltskanzlei Tilp reichte in diesem Zusammenhang am Mittwoch die erste Klage ein.

HB DÜSSELDORF/KIRCHENTELLINSFURT. Die Kanzlei vertritt nach eigenen Angaben mehr als 100 Anleger und geht davon aus, dass es wegen der aus ihrer Sicht rechtswidrigen Fondsschließung zu mehreren Dutzend Klagen kommen wird. Weitere 900 Mandatsanfragen lägen bereits vor, teilte die Tübinger Kanzlei weiter mit.

Ein Hamburger Rentnerehepaar wehre sich auf dem Klageweg gegen die DB Real Estate Investment GmbH, die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG sowie die Depotbank des „grundbesitz invest“-Fonds, die State Street Bank GmbH. Die Mandanten verlangen von den Beklagten auf Basis des Kurses vom 13. Dezember 2005 die gesamtschuldnerische Zahlung von rund 131 000 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe ihrer Anteile am weiterhin geschlossenen „grundbesitz invest“-Fonds.

Die Aussetzung des offenen Immobilienfonds war nach Auffassung der Kanzlei Tilp rechtswidrig. „§ 81 Investmentgesetz (InvG) sieht als Grund für eine Aussetzung nur das Vorliegen von Liquiditätsschwierigkeiten vor. Genau hierauf beruft sich die DB Real Estate dagegen ausdrücklich nicht. Die Fondsliquidität war bis zur Verweigerung der Rücknahme gewährleistet“, begründet Rechtsanwalt Peter Gundermann die Klage der Kanzlei.

Die von der DB Real Estate mittels Pressemitteilung kommunizierte Begründung einer erforderlichen Neubewertung des Immobilienportfolios stelle anhand der Vertragsbedingungen hingegen keinen zulässigen Aussetzungsgrund dar. Denn gemäß § 37 Abs. 2 InvG könne die Rücknahme ausgesetzt werden, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen, die im Interesse der Anleger eine Aussetzung erforderlich erscheinen lassen. Dies gelte beispielsweise für eine Börsenschließung aufgrund kriegerischer Handlungen. „Die Aussetzung des Fonds aufgrund einer erforderlichen Neubewertung der Immobilien ist jedenfalls als Grund im Verkaufsprospekt des Fonds nicht aufgeführt. Die rund dreihunderttausend Anteilsinhaber müssen sich die Schließung dieses Fonds daher nicht bieten lassen“, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Andreas Tilp.

Unklar ist bislang, wann die Deutsche Bank wieder Anteile des Fonds Grundbesitz-Invest zurücknimmt und wie sie sich verhält, wenn es nach einer Öffnung zu einer Rückgabewelle enttäuschter Anleger kommen sollte und der Fonds dadurch erneut in Schieflage geriete.

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