Branche fürchtet Behinderung durch Personalengpass bei der Finanzaufsicht
Anbieter geschlossener Fonds wehren sich gegen neues Gesetz

Das Bundesfinanzministerium hat die Anbieter und Vermittler von geschlossenen Fonds verärgert. Anlass ist das geplante Anlegerschutz-Verbesserungsgesetz (AnSVG), das zu Änderungen des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz führt.

DÜSSELDORF. Horst-Günther Schulz, Geschäftsführer der KG Allgemeine Leasing (KGAL), ein Anbieter von Leasing- und Filmfonds, beklagte kürzlich auf einer Handelsblatt-Tagung die damit verbundene „Überregulierung“. Für Michael Oehme, Vorstand im Verband Deutscher Medienfonds, ist das AnSVG ein Teil der „Zangenbewegung“ mit der das Finanzministerium, „Steuersparmodelle kaputt machen“ will. Dazu kommt aus seiner Sicht der politische Druck auf Finanzämter, Steuerrichtlinien zum Nachteil von Fondsanbietern auszulegen.

Der Kernpunkt des AnSVG: Anbieter von Vermögensanlagen, wozu geschlossene Fonds zählen, dürfen ihre Produkte nur noch mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigten Prospekt anpreisen. Dagegen hat der Verband Geschlossener Immobilienfonds (VGI) im Prinzip nichts einzuwenden. Doch mit juristischen Detailregelungen hadert VGI-Sprecher Carsten Lucht gewaltig. Etwa mit der fehlenden Gestattungsfiktion. Eine Gestattungsfiktion bestünde, wenn es den Fonds erlaubt wäre, mit einem Prospekt zu werben, wenn das BaFin das Dokument nicht innerhalb einer bestimmten Frist ablehnt. Für Wertpapieranlagen tritt nach § 8a Verkaufsprospektgesetz die Gestattungsfiktion nach zehn Werktagen ein. Über die Rechtmäßigkeit der Prospekte geschlossener Fonds soll das Amt innerhalb von 20 Werktagen entscheiden. Für den Fall, dass es das nicht tut, heißt es im Entwurf aber: „Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung der Bundesanstalt, gilt dies nicht als Gestattung.“

Die Anbieter fürchten nun eine massive Behinderung ihrer Geschäfte, denn sie trauen dem Amt nicht zu, die Prospekte fristgerecht zu prüfen – vor allem nicht, wenn das Geschäft vor Weihnachten so richtig brummt. Mehr als die Hälfte der jährlich platzierten geschlossene Fonds – 2003 waren dies rund 10,4 Mrd. Euro – werden in den letzten drei Monaten des Jahres eingeworben.

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