Entwurf zum Investmentgesetz legt neuen Anlageprodukten in Deutschland Beschränkungen auf
Der Weg für Hedge Funds ist geebnet

Es soll der große Wurf werden: die Modernisierung des deutschen Investmentrechts. Ab Anfang nächsten Jahres können Privatanleger den Plänen zufolge beispielsweise risikoreiche Hedge Funds kaufen, die wie George Soros auch auf fallende Kurse an dem Kapitalmärkten spekulieren können - allerdings mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen. Die Geldanlagebranche wartet schon seit langem auf das Gesetz, das ihnen neue Ertragsquellen eröffnet. Die mit vergleichsweise hohen Gebühren belegten Hedge Funds sind bisher in Deutschland nicht zugelassen, können hier zu Lande bisher auch nicht gegründet werden.

FRANKFURT/M. Die Eckpunkte des Referentenentwurfes für das "Investmentmodernisierungsgesetz" liegen dem Handelsblatt vor (unten). Der Zeitplan für die Vorlage des Papiers hat sich allerdings immer weiter hinausgezögert. Insbesondere bei Fragen der steuerlichen Behandlung kam es wiederholt zu unterschiedlichen Auffassungen in der Diskussionsrunde, die den Entwurf erarbeitet. Diese Gruppe besteht unter anderem aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums (BMF), anderer Verbände und der Finanzbranche. Jetzt drängt die Zeit, denn das Gesetz muss Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Grund: Es enthält auch eine reformierte europäische Investmentrichtlinie zur Regelung des grenzüberschreitenden Investmentfondsverkaufes - und das EU-Recht fordert zwingend die Umsetzung in nationales Recht zum genannten Zeitpunkt.

Obwohl diese Richtlinie den Plan zu einem umfassenden neuen Investmentgesetz mit zusätzlicher Aufnahme der Hedge Funds und eines weiteren Teils zur steuerlichen Behandlung von Investmentfonds erst initiiert hat, stehen die schillernden Anlageinstrumente Hedge Funds ganz im Blickpunkt. Institutionelle Anleger sollen freien Zugang zu den Produkten haben. In Gesprächen zwischen Vertretern des BMF und der Branche der Anbieter von Alternativ-Investment- Produkten wurde offensichtlich Einvernehmen darüber erzielt, dass private Anleger aus Gründen der Risikosenkung nur über Dachfonds einsteigen können, die ihrerseits in Hedge Funds anlegen. Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses plädieren dabei für eine hohe Eintrittsschwelle von 50 000 Euro.

"Die Vertreter der Finanzwelt haben haben in den Beratungsgesprächen mit dem BMF darauf gedrängt, dass es im neuen Investmentgesetz für Hedge Funds weder auf der Produktseite noch bei den eingesetzten Anlageinstrumenten Beschränkungen gibt", sagte ein Banker. Es müsse vermieden werden, Hedge Funds zu enge Fesseln anzulegen, da diese ihre eigentliche Stärke dann nicht mehr ausspielen könnten. Diese Forderung traf bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) allerdings auf wenig Gegenliebe.

Das neue Gesetz sieht ausdrücklich die Aufnahme spezieller Vermögensgegenstände wie Edelmetalle und Terminkontrakte auf Waren vor. Die Vertreter der Alternativ- Investment-Branche drängen darauf, bei der Auswahl der Vermögensgegenstände auch die Beteiligung von nicht an der Börse zugelassenen Unternehmen (Private Equity) möglich zu machen. Diese Anteile sollten dann auf 30 % des Vermögens beschränkt werden.

Dissenz herrschte zuletzt in der Frage, ob das BMF nach Anhörung der Deutschen Bundesbank eine Rechtsverordnung erlassen kann, die Beschränkungen oder Untersagungen von Leverage (Hebelwirkung durch den Einsatz von Derivaten) und von Leerverkäufen vorsehen soll. Die Hedge Funds-Branche hält eine solche Regelung für überflüssig. Wenn der Gesetzgeber ein Schutzbedürfnis von institutionellen Anlegern für notwendig halte, so sei es sachgerechter, in den Anlagevorschriften für diese Investorengruppe entsprechende Beschränkungen für deren Investments in Hedge Funds vorzusehen.

Beim Thema Anlegerschutz sind Banken der Auffassung, dass die bestehenden Vorschriften beispielsweise zur Prospekt- und Beraterhaftung ausreichen und keine zusätzlichen Regeln notwendig sind. Es sei denkbar, dass man hier an die Praxis der Termingeschäftsfähigkeit anknüpfen und auf auf dieser Basis eine verständliche Aufklärungsschrift für die Anleger entwerfen könne.

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Der Zeitplan

Die Finanzbranche verbindet große Hoffnungen mit dem so genannten "Investmentmodernisierungsgesetz". Derzeit laufen die Vorbereitungen des Bundesfinanzministeriums auf Hochtouren. Alle Parteien haben bereits Zustimmung signalisiert. Zu Beginn des kommenden Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.

Der Fahrplan:

8. Juli: Der Referentenentwurf wird der Öffentlichkeit vorgestellt.
August: Das Kabinett soll grünes Licht geben.
Ende September: Erste Lesung im Deutschen Bundestag geplant.
Ende November: Zweite Lesung im Parlament.
Februar 2004: Das "Investmentmodernisierungsgesetz" soll in Kraft treten. Unterschiedliche Meinungen bei steuerlichen Fragen haben die Vorlage des Gesetzentwurfes immer weiter verzögert.

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