EU-Regulierung
Fondsrichtlinie in der Kritik

In Deutschland formiert sich Widerstand gegen die geplante EU-Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity: Deutsche Private-Equity-Branche läuft Sturm gegen den Entwurf der Kommission. Ein Europaabgeordneter greift die Bedenken der Branche auf.

BRÜSSEL. "Eine Reihe der geplanten Bestimmungen sind auf Private Equity nicht anwendbar", sagte der Europaparlamentarier Burkhard Balz (CDU) dem Handelsblatt. Die EU müsse bei der Regulierung stärker zwischen Private Equity, also außerbörslichen Unternehmenbeteiligungen, und Hedge-Fonds, die in alle möglichen Anlagen und Instrumente investieren können, differenzieren.

Die Kritik zielt auf den Richtlinienentwurf zu "Alternativen Investmentfonds-Managern", die EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy im April vorgelegt hatte. Es handelt sich um einen Rechtsrahmen für alle Fonds, die bisher noch nicht von der EU reguliert wurden, also Hedge-Fonds und Private Equity sowie Immobilien-, Rohstoff- und Infrastrukturfonds. Insgesamt verwalten diese alternativen Fonds in Europa ein Vermögen von etwa zwei Bill. Euro. Die Manager der Fonds sollen sich künftig registrieren lassen und ihre Geschäftstätigkeit sowie ihr Risikomanagement offenlegen. Ausgenommen sind lediglich kleinere Fonds. Private-Equity-Fonds mit einem Vermögen von weniger als 500 Mio. Euro und Hedge-Fonds mit Aktiva unter 100 Mio. Euro werden von der Richtlinie nicht erfasst. Ansonsten wird aber nicht zwischen Private Equity und Hedge-Fonds unterschieden.

Dabei dürfte es bei den bevorstehenden Beratungen im Europaparlament nicht bleiben. Die Straßburger Volksvertretung befasst sich Anfang September erstmals mit dem Entwurf. Der französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès von der konservativen Regierungspartei UMP wird aller Voraussicht nach die Federführung übernehmen. Der neu ins Europaparlament eingezogene deutsche Abgeordnete Balz will sich ebenfalls intensiv mit dem Gesetzestext befassen.

Balz greift dabei die Bedenken der Private-Equity-Branche auf, die für die deutsche Wirtschaft erhebliche Bedeutung hat. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) sind 6 200 überwiegend mittelständische deutsche Unternehmen mit Private-Equity-Kapital finanziert. Diese Unternehmen beschäftigen den Angaben zufolge 1,2 Mio. Mitarbeiter und machen rund 200 Mrd. Euro Umsatz im Jahr. Der BVK fordert schon seit Jahren eine gesetzlichen Rahmen für Private Equity und hat daher prinzipiell nichts gegen eine EU-Richtlinie einzuwenden. In seiner jetzigen Form sei der Richtlinienentwurf aber untragbar. "Das würde unser Geschäftsmodell kaputtmachen", befürchtet BVK-Geschäftsführerin Dörte Höppner. Eine Reihe von Vorschriften in dem Entwurf ergäben für Private Equity einfach keinen Sinn.

So sieht der Richtlinienentwurf vor, dass jeder Fonds sein Portfolio einmal jährlich von einer unabhängigen Stelle bewerten lassen muss. Ziel ist es, Investoren vor falschen Angaben über den Wert des Fonds zu schützen. Bei Private Equity würden institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionskassen ihr Kapital für zehn Jahre zu vorher vereinbarten Konditionen zur Verfügung stellen, so der BVK. Während dieser zehn Jahre gebe es kein Kündigungsrecht. "Die jährliche Bewertung des Fondsvermögens bringt Private-Equity-Investoren keine Vorteile", moniert Parlamentarier Balz. Kritisch sieht er auch, dass der Richtlinienentwurf für Hedge-Fonds und Private Equity gleichermaßen strenge Offenlegungspflichten vorsieht. Nicht akzeptabel sei zudem, dass Fondsmanager Eigenkapital vorhalten sollten als Vorsorge für eventuelle Managementfehler und die daraus entstehenden Haftungsrisiken. Dafür gebe es Berufshaftpflichtversicherungen, sagte Balz. Er bemängelt auch, dass der Richtlinienentwurf in Drittländern wie den USA beheimatete Fonds benachteilige. Vorgesehen ist, dass nur europäische Fonds einen sogenannten EU-Pass erhalten, der den Weg für Aktivitäten in allen EU-Mitgliedstaaten freimacht.

Zankapfel Regulierung

Rückblick

Das Europaparlament fordert seit Jahren einen Rechtsrahmen für Hedge-Fonds und Private Equity, fand bei der EU-Kommission aber lange kein Gehör. Mit der Finanzkrise änderte sich das. Die EU versprach beim Weltfinanzgipfel im November 2008, alle Akteure an den Finanzmärkten zu regulieren. Die EU-Kommission legte daraufhin im Frühjahr 2009 einen Richtlinienentwurf vor.

Vorschau

Die EU-Finanzminister werden über den Entwurf der Kommission im Herbst beraten. Dabei ist Streit programmiert: Großbritannien gehen die Kommissionsvorschläge zu weit, Frankreich nicht weit genug. Auch im Europaparlament gehen die Meinungen weit auseinander. Daher ist nicht sicher, ob die Richtlinie wie geplant bis Jahresende verabschiedet werden kann.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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