EZB kritisiert Steinbrück
Währungshüter gegen neue Aufsichtsregeln für Fonds

Mit dem Entwurf zur Änderung des Investmentgesetzes will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Investmentfondsbranche in Deutschland stärken. Dabei sollen die Gesellschaften auch der Aufsicht durch die Bundesbank entzogen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit dem Entwurf gar nicht einverstanden.

mak/ina FRANKFURT. Der Gesetzesentwurf würde den Zugang der Bundesbank zu Informationen über die Stabilität des Finanzsystems rechtlich erheblich behindern. Das schreibt die EZB in einer Stellungnahme, um die sie das Bundesfinanzministerium unter Peer Steinbrück (SPD) gebeten hatte. Zur Überwachung der Risiken für die Finanzmarktstabilität seien der Zugang der Zentralbanken zu aufsichtsrechtlichen Informationen und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtssbehörden aber unerlässlich. Die rasche Verfügbarkeit der Daten und die Möglichkeit, sie zu bewerten, seien „von entscheidender Bedeutung“.

Die zweite und dritte Lesung der Neuauflage des Investmentgesetzes sind dem Vernehmen nach für den 21. September geplant. Am 12. Oktober soll der Bundesrat das Gesetz verabschieden. Damit sind Änderungen noch möglich.

Der Entwurf dient der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Investmentfondsbranche in Deutschland. Er umfasst ein ganzes Paket von Maßnahmen, vor allem Deregulierung, die Modernisierung offener Immobilienfonds, die Förderung von Produktinnovationen, verbesserten Anlegerschutz und Corporate Governance.

In der Neuauflage des Gesetzes sollen die Kapitalanlagegesellschaften allerdings nicht mehr als Kreditinstitute angesehen werden. Damit werden sie der Aufsicht durch die Bundesbank entzogen; die für Kapitalanlagegesellschaften bisher geltende Berichtspflicht gegenüber der Bundesbank wird abgeschafft. Die Gesellschaften unterliegen damit in Zukunft nur noch der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die EZB bemängelt, dass sich die Bundesbank laut Gesetzentwurf Informationen von der BaFin nur noch einholen kann, wenn sie sich diese Informationen nicht anders beschaffen kann. Dies könnte die Bundesbank bei der Wahrnehmung ihres Auftrags der Wahrung der Finanzstabilität im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) stark beeinträchtigen. Die EZB plädiert für die Beibehaltung des derzeit geltenden Rahmens für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen BaFin und Bundesbank.

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