Fonds
Filmfonds rufen Anwälte auf den Plan

Das bayerische Finanzministerium kurbelt die Geschäfte von Anlegeranwälten an. Hintergrund ist die Aberkennung von Steuervorteilen für Filmfonds. Die Parole der Advokaten: Wenn es für die Anleger kein Geld vom Finanzamt gibt, sollen die Vermittler der Anteile zahlen. Dennoch sollten Anleger nicht vorschnell Anwälte beauftragen.

DÜSSELDORF. Stefan Ziegler, Geschäftsführer des Medienfondsinitiators KGAL hatte es geahnt: "Die Anwälte werden ein Fest daraus machen", sagte er kürzlich, als KGAL und einige andere Branchenanbieter darüber informierten, dass die bayerische Finanzverwaltung den von ihnen aufgelegten Filmfonds mit Rückzahlungsgarantie die Steuervorteile verweigern wird. Weil die Behörde die Fonds nun anders beurteilt als bei Auflegung in den Jahren 1998 bis 2005, drohen allein den Zeichnern dieser Fonds Steuernachzahlungen von geschätzt rund zwei Mrd. Euro.

Nun machen die Anwälte Front: "Wenn sich die Steuerverwaltung durchsetzt, bleibt den Anlegern nur noch ein Ausweg: Sie müssen sehen, wie sie die Verträge wieder loswerden", sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer, von der Kanzlei Kälberer & Tittel. Er wie auch die Bremer Kollegen der Kanzleien André Ehlers und KWAG Rechtsanwälte sowie der Düsseldorfer Anwalt Jens Graf sehen den Ausweg für die Anleger in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Vermittlungsprovisionen von Anfang des Jahres (Az.: XI ZR 510/07). Danach müssen Vermittler geschlossener Fonds ihre Kunden ungefragt über Provision aufklären, die sie von Fondshäusern erhalten. Die Anwälte gehen davon aus, dass die Vermittler dies meistens unterlassen haben. In diesen Fällen werden sie Rückabwicklung der Verträge verlangen. Wenn es gelingt, bekommt der Anleger sein Geld zurück, der Vermittler die womöglich wertlose Beteiligung.

Dagegen verspricht sich der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA) mehr Erfolg für die Anleger, wenn er zunächst die Fondsanbieter im Streit mit den Finanzbehörden unterstützt. Friedrich Wilhelm Patt, Sprecher der HL-Geschäftsführung, bestätigt das ungewöhnliche Bündnis von Anbietern mit Anlegerschützern.

Oliver Porr, Vorstandsvorsitzender der Branchenvereinigung Verband Geschlossener Fonds (VGF), warnt Anleger davor, Geld für Schadensersatzprozesse auszugeben, solange ein Schaden nicht nachgewiesen werden kann. Zumindest der Steuerschaden tritt erst ein, wenn die Anbieter mit ihren Klagen vor Finanzgerichten letztinstanzlich gescheitert sind. Dass Kompromisse mit der Finanzverwaltung möglich sind, zeigt das Beispiel der VIP-Fonds. Obwohl die Behörde das Steuerkonzept vollkommen ablehnt, ist sie nun bereit, steuermindernde Verluste von 35 Prozent der Einlage vorläufig anzuerkennen. VIP ist von 100 Prozent ausgegangen.

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