Fondsanbieter rotieren
Schlussfrist für Steuersparfonds weiter unklar

Für reine Steuersparfonds soll nach dem Willen der Union nun von diesem Dienstag (22.11.) an endgültig Schluss sein.

HB BERLIN. CDU/CSU dringen in der großen Koalition darauf, den für den selben Tag geplanten Kabinettsbeschluss der neuen Bundesregierung auch zum Stichtag zu erklären. Das bestätigte Unions-Finanzexperte Michael Meister am Montag auf dpa-Anfrage. Bisher sollten die geplanten Beschränkungen für die steuerliche Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds rückwirkend vom 11. November an gelten. „Ich hielte es für klug, wenn der Termin der Kabinettssitzung als Stichtag gilt. Dann sitzen wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite“, sagte Meister.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte kürzlich noch erklärt, er wolle am 11. November festhalten. Dieser Termin sei nicht abgestimmt gewesen, hieß es nun in der Union. Die große Koalition habe nur vereinbart, zügig die Attraktivität solcher Steuersparmodelle einzuschränken.

Künftig sollen bei Neuabschlüssen Verluste aus solchen Fonds nur noch mit den positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden können. Betroffen sind neben Medien- und Windkraftfonds auch Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds sowie Videogamefonds.

Den Stichtag 11. November wollte auch der bisherige Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchsetzen. Das Vorhaben, das per Eil- und Umlaufverfahren noch von der amtierenden Regierung beschlossen werden sollte, war dann aber am Widerstand der Grünen gescheitert. Der Stichtag 11. November sollte aber dennoch weiter gelten, da aus Sicht des Finanzministeriums sich die Branche darauf einstellen konnte.

Durch die großzügige steuerliche Verlustverrechnung gehen dem Fiskus jährlich Milliarden-Einnahmen verloren. Die erhofften Mehreinnahmen für den Staat werden bei voller Wirksamkeit auf bis zu rund 2,1 Mrd. Euro geschätzt. Fondsanbieter hatten seit Bekanntwerden der Pläne für ein rasches Aus noch einmal massiv um Anlegergelder geworben.

Koalition: Steuerspar-Fonds erst am Donnerstag im Kabinett

Die Bundesregierung wird voraussichtlich erst am Donnerstag über die Abschaffung reiner Steuersparfonds beschließen. In seiner ersten Sitzung am Dienstag in Berlin werde das Kabinett entgegen ursprünglicher Absicht nicht über das Thema beraten, hieß es am Nachmittag aus Union und SPD in Berlin.

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