Gesetz gilt für alle in- und ausländischen Fonds
Die neuen Steuerregeln weisen Fallstricke auf

Morgen wird der Bundesrat aller Voraussicht nach dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Investmentmodernisierungsgesetz zustimmen. Damit gilt ab dem 1.1.2004 ein neues Investmentsteuergesetz, das die steuerlichen Sonderregelungen in den gleichzeitig aufgehobenen Gesetzen zusammenfasst.

FRANKFURT. Angesicht der Medienberichterstattung über das Hauptziel des Investmentmodernisierungsgesetzes - nämlich die Schaffung einer deutschen Hedge Funds-Branche - wird oft eines übersehen: die neuen gesetzlichen Regelungen gelten nicht nur für Hedge Funds, sondern für alle in- und ausländischen Fonds.

Das neue Investmentsteuergesetz gliedert sich in vier Abschnitte und hat nur 19 Paragraphen. Dennoch ist das Gesetz eine hochkomplexe Materie mit zahlreichen Detailregelungen, die im Gesetzgebungsverfahren teilweise noch brisante Änderungen erfahren haben. Regelungskern ist die Beibehaltung des Transparenzprinzips. Anleger über Fonds sollen steuerlich grundsätzlich wie Direktanleger behandelt werden. Teilweise gibt es bestimmte begünstigende und über das geltende Recht hinausgehende Abweichungen. Dies gilt auch für die neu eingeführte Investmentaktiengesellschaft mit variablem Kapital, die künftig erstmals von allen Ertragsteuern befreit wird.

Weitgehend wird die EG-rechtswidrige Ungleichbehandlung von In- und Auslandsfonds beseitigt; auch institutionelle Anleger in Auslandsfonds profitieren künftig von der Steuerbefreiung bei Beteiligungsveräußerungen und der Dividendenfreiheit, während private Investoren in den Genuss des Halbeinkünfteverfahrens gelangen. Aus Praktikabilitätsgründen wurden echte Vorteile beschlossen, z.B. der Wegfall der technisch aufwendigen Zwischengewinnbesteuerung und die Steuerfreiheit von Termingeschäften - selbst wenn diese innerhalb der 12-monatigen Spekulationsfrist ausgeführt werden. Für die deutsche Branche ebenfalls sehr erfreulich: steuerfreie Übertragungen von Sondervermögen sind künftig möglich.

Zwei Regelungen werden Anbieter und Anleger allerdings stark beschäftigen. Zum einen bleibt es bei der bereits bekannten Strafbesteuerung, wenn der Fonds seine sehr komplexen Besteuerungsgrundlagen (und damit seine Betriebsgeheimnisse) nicht öffentlich bekannt macht. Zwar ist die neue Strafbesteuerung im Vergleich zum alten Recht günstiger und wurde auch im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch abgemildert. 70% der Wertsteigerungen des Investmentanteils im letzten Kalenderjahr - neben den normalen Ausschüttungen - sind dennoch kaum verkraftbar, zumal mindestens 6% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises zu versteuern sind. Dies hätte bei der überwiegenden Mehrheit der Hedge Funds mit deutschen Investoren angesichts deren 2002er Performance zu einer hohen Substanzbesteuerung geführt.

Ungleichbehandlung wird beseitigt

Ein zweiter Punkt wird der Branche ebenfalls - allerdings bereits gewöhnte - Kopfschmerzen bereiten. Es findet weiter ein wirtschaftlicher Investmentbegriff Anwendung, wonach kollektive Vermögensanlagen nach Grundsätzen der Risikomischung unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung in den Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetz fallen werden. In den ersten Gesetzesentwürfen wollte man noch eine formellrechtliche Definitionen des ausländischen Investmentbegriffs einführen mit der Begründung, dass sich der wirtschaftliche Investmentbegriff nicht bewährt habe und zu erheblicher Rechtsunsicherheit führte.

Dies wird nun so bleiben: Rechtlich komplexe Investments wie Collateral Debt Obligations (CDO's), Credit Linked Notes (CLN), bestimmte Asset Backed Securities (ABS) Papiere, Private Equity Investments, ja selbst einfache Aktien oder Schuldverschreibungen können unter das neue Investmentsteuergesetz fallen. Folge: sollten die strengen Nachweispflichten aller Besteuerungsgrundlagen nicht erfüllt werden, droht auch hier die neue Strafbesteuerung. Wer in der Vergangenheit unsicher war, ob ein ausländischer Investmentanteil vorliegt, konnte sich durch Bestellung eines steuerlichen Vertreters und durch Nachweis der Besteuerungsgrundlagen vor der Strafbesteuerung „retten“. Hierbei wird es - entgegen ersten Gesetzesplänen - bleiben, wobei die Bestellung eine Fiskalvertreters entfällt.

Dr. Florian Schultz und Dr. Martin Krause sind Partner im Frankfurter Büro von Linklaters Oppenhoff & Rädler

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