Heftige Kritik an Gesetzesinitiative der Bundesregierung vor Anhörung im Finanzausschuss
Versicherer lehnen Insolvenzfonds ab

Die von der Bundesregierung geplante Finanzierung der Sicherungsfonds für Lebensversicherer und private Krankenversicherer über regelmäßige Beiträge stößt auf Kritik der Versicherungswirtschaft und der Opposition.

BERLIN. Wenige Tage vor der Anhörung zum Versicherungsaufsichtsgesetz im Bundesfinanzausschuss am 9. September mahnt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Änderungen an.

Mit diesem neuen Gesetz zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Krise der Kapitalmärkte, die Lücken und Schwächen beim derzeitigen Aufsichtsinstrumentarium gezeigt hat. Bekanntestes Beispiel ist die Insolvenz der Mannheimer Lebensversicherung, die durch die Versicherungswirtschaft aufgefangen wurde. In der Lebensversicherungsbranche wurde die Sicherungseinrichtung „Protektor“ geschaffen, das Pendant bei den privaten Krankenversicherern heißt „Medikator“. Beide beruhen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Künftig sollen alle Lebensversicherer und privaten Krankenversicherer jedoch Pflichtmitglied in einer Sicherungseinrichtung werden.

„Wir plädieren für ein anlassbezogenes, nachgelagertes Finanzierungsverfahren bei der Insolvenz eines Unternehmens“, sagte GDV- Chefsyndikus Martina Vomhof dem Handelsblatt. „Wenn man – wie es geplant ist – regelmäßig Beiträge erhebt, bindet man ohne konkreten Anlass langfristig Mittel, die vielleicht niemals in dieser Höhe zur Sanierung eines Bestands erforderlich sind“, so Vomhof. Nach den Plänen der Regierung soll das Vermögen der Sicherungseinrichtungen ein Promille der versicherungstechnischen Nettorückstellungen aller dem Fonds angeschlossenen Versicherungsunternehmen „nicht unterschreiten“. Das würde sich bei den Lebensversicherern auf eine Summe von rund 528 Mill. Euro belaufen, bei den Krankenversicherern auf 85 Mill. Euro.

Seite 1:

Versicherer lehnen Insolvenzfonds ab

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%