Informationspflichten für Hedge-Fonds sollen nach US-Vorbild ausgeweitet werden
Regierung will mehr Kontrollrechte für die Finanzmarktaufsicht

Die Bundesregierung sieht durchaus Möglichkeiten, Hedge-Fonds national stärker zu kontrollieren. Es sei zu „überlegen“, die Meldepflicht für Beteiligungen an Unternehmen unter die Schwelle von fünf Prozent zu senken.

dri BERLIN. Auch könnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Informationsrechte im Fall von Übernahmen oder größeren Aktienpaketverkäufen bekommen. Gegen kurzfristig orientierte Geschäftsstrategien, wie jüngst bei der Deutschen Börse, könnte es zudem helfen, Aktionäre mit einem Dividendenbonus auf Hauptversammlungen zu locken: Dann könnten Fonds nicht mit Aktienpaketen von unter zehn Prozent Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen.

Diese Vorschläge sind Ergebnis einer Arbeitsgruppe „Finanzmarktgesetzgebung“, zu der sich wegen der Kapitalismusdebatte Beamte aus dem Finanz-, Justiz- und Wirtschaftsministerium zusammen gesetzt hatten. In der Debatte, die SPD-Chef Franz Müntefering mit seinem Vergleich von Finanzinvestoren mit Heuschrecken eröffnet hatte, forderten SPD-Politiker ein eingeschränktes Stimmrecht für kurzfristig orientierte Aktionäre.

Dies lehnte die Arbeitsgruppe ab. Ein Treuestimmrecht sei nicht sinnvoll: „Dass alte Aktionäre für den Erfolg des Unternehmens bessere Strategien haben als neue Aktionäre, ist eine nicht begründete Annahme“, heißt es in dem Papier. Ein Treuestimmrecht könne eher schaden, da es auch „die üblicherweise freundlichen Übernahmen durch Private-Equity-Gesellschaften“ zur Sanierung von Unternehmen behindern würde. Es habe sich auch gezeigt, dass gültige „herrschaftssichernde Instrumente“, wie vinkulierte Namensaktien, kaum noch genutzt werden: Sie schrecken Investoren ab und führen so zu Kursabschlägen.

Die Ministeriumsexperten halten es außerdem für sinnvoll, Meldepflichten für Hedge-Fonds nach dem Vorbild der US-Börsenaufsicht in Deutschland einzuführen. Europa- und weltweit sollten gemeinsame Kapitalmarktregeln geschaffen werden. Offshore-Finanzplätze, die sich nicht an Regeln halten, müssten international isoliert werden. Die Beamten warnen davor, den deutschen Kapitalmarkt abzuschotten. Dies würde der exportorientierten deutschen Wirtschaft schaden.

Wegen der wahrscheinlichen Bundestags-Neuwahl ist unklar, ob die Vorschläge des Berichts Eingang in Gesetze finden werden.

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