Kartellamt mit Zugeständnisse nicht zufrieden
Eon Ruhrgas geht in die Offensive

Der Gaskonzern positioniert sich für juristische Auseinandersetzung um langfristige Lieferverträge.

juf/tom DÜSSELDORF. Die Eon Ruhrgas AG hat im Streit um langfristige Gaslieferverträge weitgehende Zugeständnisse gemacht. Deutschlands größte Gasgesellschaft bietet nach eigenen Angaben Kommunalversorgern ab sofort neue Lieferverträge mit kürzeren Laufzeiten an und plant ein Sonderkündigungsrecht für alte Verträge. Die vom Bundeskartellamt angedrohten Sanktionen wird das Unternehmen mit dieser Selbstverpflichtung aber nicht abwenden können.

Kartellamtspräsident Ulf Böge will die Verträge verbieten, mit denen die großen Ferngasgesellschaften ihre größten Kunden, die Kommunalversorger, über viele Jahre und weitgehend exklusiv an sich gebunden haben. Er sieht darin eines der Haupthindernisse für den schleppenden Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt. Vor zwei Wochen waren Verhandlungen über einen Kompromiss am Widerstand von Marktführer Eon Ruhrgas gescheitert. Böge kündigte daraufhin an, mit Untersagungsverfügungen gegen die Verträge vorzugehen.

Eon Ruhrgas reagierte umgehend und kündigte eine Selbstverpflichtungserklärung an. Ab sofort will die Gasgesellschaft bei Neuverträgen mit Kunden, die mehr als 80 Prozent ihres Gases von der Gesellschaft beziehen, nur noch zweijährige Lieferverträge schließen. Stadtwerken, die 50 bis 80 Prozent ihres Gases von Eon Ruhrgas erhalten, bietet der Konzern Verträge mit einer Laufzeit von vier Jahren an.

Damit geht die Eon-Tochter zwar auf eine Hauptforderung des Bundeskartellamtes ein. Der Punkt, an dem die Verhandlungen letztlich gescheitert waren, bleibt aber umstritten: die Frage, wie mit alten Verträgen umgegangen wird. Eon Ruhrgas bietet nun zwar ein Sonderkündigungsrecht an. Ab Herbst 2006 sollen die Stadtwerke ihren Gasbezug reduzieren können, und ab 2008 sollen sie komplett aus ihrem Vertrag entlassen werden. Das Angebot geht aber nicht so weit, wie vom Amt gefordert.

Das Bundeskartellamt wies den Kompromissvorschlag von Eon Ruhrgas deshalb umgehend zurück. An eine Fortsetzung der Gespräche sei nicht gedacht, sagte ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde. Kartellamtschef Böge hatte schon vor zwei Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass er nach monatelangen, erfolglosen Verhandlungen eine harte Linie fahren will. Die Zeit der Verhandlungen sei vorbei, stellte er klar.

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