Kein Wahlkampfthema
Steinbrück will Einlagensicherung reformieren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich grundsätzlich für eine Reform der Einlagensicherung in Deutschland aus. "Darüber muss man diskutieren, aber bitte nicht als Schnellschuss und schon gar nicht mitten im Wahlkampf", sagte Steinbrück dem Handelsblatt.

BERLIN. Nach Ansicht des Finanzministers sei "das bestehende System aus verschiedenen parallelen Einlagensicherungssystemen im Finanzsektor nicht optimal".

Das Bundesfinanzministerium wollte etwa vor einem Jahr eine Art Überlaufsystem bei den Einlagensicherungssystemen einführen. Im Kern hätten dann die bestehenden Systeme im Krisenfall füreinander einstehen müssen.

Für eine so weitreichende Reform hat Steinbrück aber bisher keine Unterstützung in der Finanzindustrie bekommen. "Ich habe selbst vor etwa einem Jahr Vorschläge für eine zentrale Lösung gemacht. Nur, der stieß im dreisäuligen deutschen Bankensystem mit getrennten Einlagensicherungen auf das Gegenteil von Begeisterung", berichtete Steinbrück weiter.

Die ersten Überlegungen zur Reform der deutschen Einlagensicherung entstanden im Finanzministerium nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers. Damals prüfte das Finanzministerium den Vorschlag, eine Reform des Einlagensicherungssystems zusammen mit dem Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung zu verabschieden. Dagegen wehrte sich jedoch vor allem der Sparkassen- und Giroverband. Dort lehnte man es ab, dass die Sparkassen beispielsweise für die Probleme der Commerzbank eintreten sollten. Das Finanzministerium zog seine Reformpläne daraufhin wieder zurück.

Auch der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hat kürzlich das zersplitterte deutsche Einlagensicherungssystem kritisiert. Vorbild für Deutschland könnte die zentrale amerikanische Einlagensicherung FDIC sein, meinte er. Die FDIC ist für die staatliche Garantie von Einlagen bei fast 8 300 Banken verantwortlich. Mit einer solchen neuen Institution wäre es dann auch möglich, meinte Sanio, das "Eingriffsstadium" bei kränkelnden Banken vorzuverlegen. Im Keim sei diese Anstalt bereits vorhanden, meinte Sanio mit Blick auf den staatlichen Rettungsfonds Soffin.

Mittlerweile haben auch die Banken ein Interesse an einer Reform des Einlagensicherungssystems. Denn durch die neuen Regeln verdoppelt sich ihr Jahresbeitrag. Leidtragende sind dabei vor allem die privaten Großbanken im Land, Deutsche Bank und Commerzbank. Grund für den Beitragssprung sind die höheren Entschädigungsgrenzen für die Kunden der Kreditinstitute.

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