Lobbyisten-Streit
Fondsanbieter kämpfen gegen Versicherer

Lobbyisten streiten derzeit in Berlin um staatliche Zuwendungen. Die Fondsbranche will nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb eine bessere Förderung ihrer Altersvorsorgeprodukte durchsetzen. Die Versicherer dagegen laufen Sturm und verweisen auf die Krise: Nicht jede Form des Sparens tauge zur Absicherung.

FRANKFURT. "Von der neuen Regierung erwarten wir, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt und der Wettbewerb gefördert wird", sagt dagegen Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI. "Konkret dürfte eine bürgerlich-liberale Politik die Rahmenbedingungen für eigenverantwortliche Entscheidungen mündiger Bürger stärken. Dazu gehören echte Wahlmöglichkeiten in der betrieblichen Altersvorsorge, einheitliche Steuerregeln für alle Anlageprodukte sowie ein Anlegerschutz, der nicht auf Bevormundung, sondern vor allem auf Transparenz setzt."

In Berlin sprechen Vertreter des Fondsverbandes jetzt mit den Politikern, die den Koalitionsvertrag aushandeln. Genauso wie die Versicherer. Sie wollen jedoch "eine enge Definition kapitalgedeckter geförderter Altersvorsorge", damit das Alterseinkommen "bis zum Lebensende sicher" sei.

"Bei kapitalgedeckten Lebens- und Rentenversicherungen gelten auch in Zeiten der Kapitalmarktkrise vertragliche Garantien weiter, und Versicherte werden wie in den Jahren zuvor an den erwirtschafteten Überschüssen beteiligt", argumentieren die Versicherer. Die Fondsanbieter plädieren hingegen für eine "steuerliche Gleichstellung" aller Anlagearten. Dafür hat der BVI bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer zum Jahresbeginn 2009 gekämpft.

Die ehemalige Bundesregierung hatte Lebensversicherungen unter bestimmten Bedingungen von der Abgeltungsteuer ausgenommen und damit gegenüber Fondssparplänen steuerlich besser gestellt. Während auf Erträge der Fondssparpläne die 25-prozentige Steuer anfällt, werden die Erträge von Lebensversicherungen zur Hälfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.

Das Argument der Versicherer, die Policen böten mehr Sicherheit gegenüber Börsenverlusten, lässt die Fondsbranche nicht gelten: Anleger sollten selbst wählen können, ob sie eine Kapitalgarantie wünschten oder nicht, heißt es. Wem dies wichtig ist, der könne in Fonds mit Garantie ansparen.

Auch in der betrieblichen Altersvorsorge fordert die Fondsbranche "mehr Wahlfreiheit für die Arbeitnehmer". Konkret spricht sich der BVI für ein Pendant zur Direktversicherung aus - einen Direktfonds.

Arbeitnehmer sollten auch steuer- und sozialversicherungsfrei über Entgeltumwandlung in Fonds sparen dürfen, heißt es. Solche Fonds könne man auch nach Vorbild der Riester-Rente mit einer Kapitalgarantie ausstatten. In vielen kleineren Unternehmen ohne eigene Versorgungskasse nutzen Arbeitnehmer bislang die Direktversicherung. Hier sieht die Fondsindustrie Absatzpotenzial. Auch das wollen die Versicherer verhindern.

Darüber hinaus fordert der Verband, dass alle Anlageprodukte, auch Versicherungen, gleich transparent werden - vor allem bei den Gebühren. Grundsätzlich sieht sich der BVI in seiner Argumentation verstanden von beiden potenziellen Koalitionsparteien. Hochrangige Vertreter der CDU hätten bereits in der vergangenen Legislaturperiode Zustimmung signalisiert, heißt es beim BVI. Auch in der FDP treffe man auf Verständnis für den Gleichstellungsgedanken.

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