Nachbesserung bei Reform
Erleichterung für Fonds

Anhaltende Kritik an der Reform des Investmentgesetzes hat Finanzminister Steinbrück dazu gebracht, einige Punkte des Entwurfs noch einmal zu überarbeiten. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den offenen Immobilienfonds, auch wenn dies nicht die einzige Änderung bleibt.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat auf die Kritik der Fondsbranche reagiert und den Entwurf des Investmentgesetzes in wesentlichen Punkten nachgebessert. So verzichtet die Regierung auf die ursprünglich geplante Einführung von zwei verschiedenen Fondskategorien für offene Immobilienfonds. Stattdessen wird es den deutschen Kapitalanlagegesellschaften ermöglicht, von der Verpflichtung zur täglichen Rücknahme von Fondsanteilen abzuweichen. Die Änderungen am Entwurf des Investmentgesetzes, das Mitte April vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, liegen dem Handelsblatt vor.

Mitte Januar hatte Finanzminister Steinbrück einen ersten Referentenentwurf vorgestellt. Im Kern sieht die Reform die Aufhebung und Vereinfachung von Informationspflichten vor, die die Branche nach Angaben des Finanzministeriums um knapp sieben Mill. Euro entlasten sollen. Zusätzlich sollen deutsche Kapitalanlagegesellschaften künftig auch Infrastrukturfonds anbieten können, die die Investition in öffentlich-private Partnerschaftsprojekte (ÖPP-Fonds) ermöglicht. Seit der Veröffentlichung der Regierungspläne sind beim Bundesfinanzministerium zahlreiche kritische Stellungnahmen von Vertretern der Finanzbranche und Verbraucherverbänden eingegangen. Zudem haben die Ergebnisse einer mündlichen Anhörung Anfang Februar die große Koalition zu einer umfassenden Überarbeitung ihrer Gesetzesnovelle veranlasst.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die offenen Immobilienfonds. Im Gegensatz zum ersten Referentenentwurf ist beim Ersterwerb von Immobilien die Bewertung eines Sachverständigen erforderlich. Allerdings darf dieser Sachverständige nicht für die jährliche Regelbewertung der Immobilien verantwortlich sein.

Ferner enthält der überarbeitete Kabinettsentwurf kein generelles Verbot der Fremdfinanzierung von Anteilsrücknahmen mehr. Der Gesetzgeber verlangt jedoch, dass die Fremdfinanzierung von Anteilsrücknahmen ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Kredite bis zu zehn Prozent des Sondervermögens zulässig ist. Um für die Finanzbranche mehr Flexibilität zu schaffen, wird die Anlagegrenze für Minderheitsbeteiligungen einer Kapitalanlagegesellschaft an einer Immobiliengesellschaft von 20 auf 30 Prozent erhöht. Die bisher geltende Anlagegrenze für indirekt gehaltene Immobilien wird dagegen beibehalten.

Auch im Bereich des Anlegerschutzes sieht der neue Entwurf Nachbesserungen vor. Auf den ursprünglich vorgesehenen Ausweis der konkreten Transaktionskostenquote will die Regierung nunmehr verzichten. Stattdessen verlangt der Gesetzgeber, dass der Anleger im Verkaufsprospekt ausführlich darüber informiert wird, dass die Transaktionskosten aus dem Fondsvermögen gezahlt werden und die Gesamtkostenquote entsprechend keine Transaktionskosten enthält.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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