Onbudsleute
Schlichten statt richten

Auch die Zeichner geschlossener Fonds haben nun eine Anlaufstelle bei Streitereien. Die Hamburger Richterin und neue Ombudsfrau Inga Schmidt-Syaßen soll helfen, die Klageflut an den überlasteten Gerichten einzudämmen. Doch viele Verfahrensregeln schränken ihren Handlungsspielraum ein.

DÜSSELDORF. Der Verband Geschlossene Fonds (VGF) hat eine Ombudsstelle eingerichtet, die Streit zwischen Investoren und seinen Mitgliedsunternehmen schlichten soll. Als Ombudsfrau wurde die Hamburger Richterin im Ruhestand Inga Schmidt-Syaßen berufen. Schmidt-Syaßen war zuletzt Vorsitzende des Seerechtssenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Der VGF folgt damit dem Vorbild einer Vielzahl von Verbänden im Finanzdienstleistungsgewerbe. Die 40 Verbandsunternehmen repräsentieren etwa zwei Drittel des Marktes für Beteiligungsmodelle. Die Branche sammelte in den vergangenen vier Jahren im Schnitt gut zwölf Mrd. Euro bei Anlegern ein.

Deutschlands Gerichte sind überlastet. Schlichtungsstellen können helfen, die Klageflut einzudämmen. „Ich habe es während meiner Tätigkeit als Richterin oft bedauert, Streit nicht bereits im Vorfeld schlichten zu können“, sagt Schmidt-Syaßen. Für Ombudsverfahren spricht die Tatsache, dass Kunden mit Finanzdienstleistern häufig über zwei- und dreistellige Beträge streiten. Anwälte sind an solchen Kunden nicht interessiert, weil geringe Streitwerte geringes Honorar bedeuten, aber nicht weniger Aufwand als bei einem großen Fall. Zudem wälzen Selbstbeteiligungsklauseln in Rechtsschutzversicherungen häufig das Prozesskostenrisiko zum Teil auf den Verbraucher ab.

Schmidt-Syaßen kann zurzeit noch nicht absehen, was auf sie zukommt. Da allein im vergangenen Jahr mehr als 400 000 Menschen einen geschlossenen Fonds zeichneten, könnten Beschwerden aus den Reihen einer millionengroßen Anlegerschar kommen. Vielleicht sind es Fälle wie dieser: Nach dem Eindruck des Anlegers bummelt der Fondsverwalter beim Tausch von Dollar-Einnahmen des Fonds in Euro. Der Kurs des Dollars fällt, und der Anleger verliert 70 Euro. Prozessieren lohnt in einem solchen Fall nicht – Schlichten schon.

Doch schränken viele Verfahrensklauseln die Arbeit der Ombudsleute ein. So beklagt etwa Wolfgang Schirp, Anlegeranwalt aus Berlin, „sehr aggressive Zuständigkeitsprüfungen“ des Bankenombudsmanns. Allerdings nutzen Anwälte gerne eine Besonderheit der Schiedsverfahren: Der Anruf der Ombudsstelle hemmt die Verjährung von Forderungen. Deswegen wurden die Ombudsleute der Banken im Jahr 2004 mit Anträgen überhäuft. „Anwälte haben uns damals missbraucht, um die Verjährung zu hemmen. Aus Sicht der Anwälte ist das verständlich“, sagt Werner Weiß, einer der Ombudsmänner des Bankenverbandes. Damals verkürzte ein Gesetz die Verjährungsfrist, was ganz besonders Schadensersatzforderungen gegen Verkäufer von sogenannten Schrottimmobilien betraf.

Seite 1:

Schlichten statt richten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%