Regierungspläne
Neue Regeln für Fonds

Wider Erwarten wird das Bundesfinanzministerium (BMF) erst Ende Januar einen Kabinettsentwurf für die Novellierung des Investmentgesetzes vorlegen. Das kündigte BMF-Abteilungsleiter Jörg Asmussen auf einer Handelsblatt-Veranstaltung in Berlin an.

fmd BERLIN. Ziel der Novelle sei es, Deutschland als Vertriebs- und Produktionsstandort für Fonds wettbewerbsfähiger zu machen, sagte BMF-Abteilungsleiter Jörg Asmussen vor allem mit Blick auf den konkurrierenden Standort Luxemburg.

Im Rahmen dieser Novelle wird es auch um die offenen Immobilienfonds gehen. Die vorübergehende Schließung von drei Fonds von DB Real Estate Investment und von KanAm hatten Anfang des Jahres zu massiven Abflüssen geführt. Das Anlegervertrauen ist gestört, die Selbstregulierung hat versagt. Der Gesetzgeber müsse hier eine Antwort finden, sagte Asmussen. Zum einen müsse das Problem der sachgerechten Bewertung des Fondsvermögens gelöst werden, zum anderen gelte es, das Liquiditätsproblem zu lösen. „Wir werden das mit Augenmaß machen, ohne Kollateralschäden am Markt zu verursachen“, versprach Assmussen.

Ferner wird im Rahmen der Novellierung eine neue Asset-Klasse eingeführt, die so genannten Infrastruktur-Fonds. Damit sollen Public Private Partnership (PPP)-Modelle gefördert werden. Es geht darum, für die private Finanzierung von öffentlichen Aufgaben wie beispielsweise Krankenhäuser oder Brücken Mittel zu mobilisieren. Derzeit werden in Deutschland lediglich vier Prozent der öffentlichen Investitionen durch PPP abgedeckt. Im Ausland liegt die Quote bei 15 Prozent.

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