Regulierung
Fondsbranche will Schäuble ausbremsen

Die Fondsverbände wollen die neuen Regulierungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in wesentlichen Punkten entschärfen. Sie werden ihm deshalb eine lange Wunschliste präsentieren.
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FrankfurtGanz oben auf der Wunschliste, die die Fondsverbände Mittwoch in Berlin vorlegen werden, steht der Erhalt der Offenen Immobilienfonds sowohl für private als auch für institutionelle Anleger. Schäuble will die Neuauflage dieser Produkte verbieten, er hält sie nach der Finanzkrise nicht mehr für zeitgemäß.

Vor allem Kleinsparer sollen vor Verlusten geschützt werden, indem ihnen der direkte Zugang zu riskanteren Anlagen, auch Hedgefonds, verwehrt wird. Die Fondsanbieter sprechen dagegen von einer Entmündigung der Anleger und befürchten Geschäftseinbußen in ohnehin schwierigen Zeiten. Die Immobilienbranche befürchtet gar eine Kreditklemme. "Wir werden auf Nachbesserungen drängen", kündigt Bärbel Schomberg, Vizepräsidentin des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), an.

Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums um die Umsetzung einer EU-Richtlinie (AIFM), die bis spätestens 22. Juli 2013 in nationales Recht gegossen werden muss. Ziel ist eine einheitliche europäische Regelung. Die hiesige Fondsbranche befürchtet aber, dass die Regierung über das Ziel hinausschießt und den Standort Deutschland schädigt, weil neue Produkte dann eher in weniger regulierten Märkten aufgelegt werden. "Der über viele Jahre zu beobachtende Abwanderungstrend der deutschen Fondsbranche Richtung Luxemburg oder Irland sollte Anlass genug sein, sich aktiv für den Fondsstandort Deutschland einzusetzen", mahnt der Bundesverband Alternative Investments (BAI), der vor allem die Hedgefonds aus der Schusslinie nehmen will. Und auch der Finanzchef eines großen Immobilienunternehmens gibt zu Bedenken: "Das hier ist eine sehr verunglückte Operation. Wir werden mit unseren Immobilienfonds dahin gehen, wo es für den Anleger am besten ist."

Noch handelt es sich bei dem fast 600 Seiten dicken Papier um einen ersten Referentenentwurf. Das Kabinett wird sich voraussichtlich erst im Herbst mit dem Thema befassen. "Da ist noch viel Verhandlungsmasse drin", verlautet aus dem Umfeld des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI), der für die klassischen Fondsanbieter spricht. Das Ministerium lässt sich bislang nicht in die Karten schauen, an welchen Punkten es kompromissbereit sein könnte.

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