Regulierung
Massive Kritik an EU-Fondsregeln

Die EU stößt mit ihren geplanten Fondsregeln auf den Widerstand der Branche. Vertreter von Private Equity sind empört, dass sie mit Hedge-Fonds in einen Topf geworfen werden. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy muss nachbessern, fordern sie. Über den Machtkampf zwischen Investoren und Brüsseler Bürokraten.
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BRÜSSEL. Die geplante EU-Regulierung von Hedge-Fonds, Private Equity und Spezialfonds stößt bei den Börsenaufsichtsbehörden auf Skepsis. Sowohl die Internationale Börsenaufsichtsvereinigung (IOSCO) als auch der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) mahnten Korrekturen am Richtlinienentwurf der EU-Kommission an.

Die geplante Regulierung müsse stärker zwischen den verschiedenen Fonds-Kategorien differenzieren, sagten Vertreter von IOSCO und CESR gestern bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europaparlaments. "Private-Equity-Fonds sind andere Tiere als Hedge-Fonds oder Immobilienfonds", sagte CESR-Vorsitzender Eddy Wymeersch. Bei Eigenkapitalanforderungen oder Fremdkapitalaufnahme könne man nicht alle Fonds über einen Kamm scheren, meinte auch Verena Ross, Ko-Vorsitzende von IOSCO. Die Private-Equity-Branche und die Spezialfonds hatten bereits heftig dagegen protestiert, bei der EU-Regulierung mit den Hedge-Fonds in einen Topf geworfen zu werden.

Der von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorgelegte Entwurf sieht eine EU-Meldepflicht für alle Hedge-Fonds mit einem verwalteten Vermögen ab 100 Mio. Euro vor. Private Equity soll erst ab einem Fondsvermögen von 500 Mio. Euro erfasst werden. Abgesehen von dieser Differenzierung gelten die meisten Vorschriften des Richtlinienentwurfs unterschiedslos für alle Fonds.

Kritisch setzten sich die Börsenaufseher auch mit der Frage auseinander, wie die EU mit Fonds aus Drittstaaten umgeht. Dem Richtlinienentwurf zufolge dürfen Fonds etwa aus den USA oder Asien nach einer mehrjährigen Übergangszeit nur noch in Europa tätig werden, wenn sie sich registrieren lassen und einen EU-Pass besitzen. Es bestehe die Gefahr, dass Fonds aus Drittstaaten diskriminiert werden, sagte die IOSCO-Vertreterin. Und Pensionsfonds warnten die EU davor, Investitionen in rentable Fonds außerhalb Europas zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

Der Pensionsfonds MN Services etwa wies darauf hin, dass er ein Drittel seines Kapitals in nicht-europäischen Fonds investiere. Dies sei nicht mehr möglich, wenn die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form in Kraft trete. Damit schade der europäische Gesetzgeber europäischen Anlegern. Die Lebensversicherer sehen ähnliche Probleme. Die Vorschriften würden es unmöglich machen, Fondsinvestments in Südostasien von Europa aus zu managen, sagte Markus Miederhoff von Allianz Global Investors Europe.

Aufseher und Investoren kritisierten darüber hinaus, dass die EU Hedge-Fonds strenger regulieren wolle als die in einer anderen Richtlinie erfassten OGAW-Investmentfonds. Dies könne zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der OGAW-Fonds führen.

Die EU-Kommission hatte ihren Richtlinienentwurf zu Alternativen Investmentfonds-Managern (AIFM) im Frühjahr vorgelegt. Seitdem beraten EU-Finanzministerrat und Europaparlament darüber. Der federführende französische Europaparlamentarier Jean-Paul Gauzès wird seinen Bericht dazu in etwa zwei Wochen vorlegen. Die schwedische EU-Präsidentschaft hatte bereits Korrekturen an dem Entwurf vorgeschlagen und war der Fondsbranche dabei weit entgegengekommen. Insbesondere die schwedischen Zugeständnisse an die Hedge-Fonds dürften im EU-Finanzministerrat kaum durchzusetzen sein. Mit einer Verabschiedung der Richtlinie ist frühestens Mitte nächsten Jahres zu rechnen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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