Rückzahlungsanspruch eines Zinsfonds-Gesellschafters
Positives Urteil für Falk-Fonds-Anleger

Das Landgericht München I hat nach Angaben der Kanzlei Mattil & Kollegen den Anspruch eines Anlegers auf Rückzahlung seiner Einlage in den Falk-Zinsfonds bestätigt (Az.: 10 O 2211/05 vom 17.8.05). Ob der Anleger seinen Einsatz plus Zinsen in voller Höhe zurückbekommt, wird allerdings in einem weiteren Verfahren geklärt.

rrl DÜSSELDORF. Im ersten Verfahren, einem so genannten Urkundenprozess, bestätigten die Richter lediglich, dass der Zinsfonds die Kündigung des Anlegers bestätigt sowie die Rückzahlung der Einlage zugesagt habe. Der Zinsfonds zählt rund 2900 Anleger. Er finanzierte den Ankauf von Immobilien der Falk-Gruppe. Insgesamt 16 Gesellschaften des einst zu den größten Anbietern geschlossener Immobilienfonds gehörenden Firmenverbundes haben Insolvenz angemeldet, darunter Fonds- und Objektgesellschaften.

Die Falk-Gruppe war im vergangenen Jahr in Schwierigkeiten geraten, nachdem der Absatz neuer Fonds einbrach. Früher gegebene Mietgarantien konnten aufgrund des Umsatzeinbruchs nicht eingehalten werden. Im April beantragten vier Initiatoren-Gesellschaften der Falk-Gruppe Insolvenz. Mietausfälle und der bei einigen Fonds zusätzliche Ausfall der Mietgarantien führten dazu, dass nach Angaben des Falk-Insolvenzverwalters etwa die Hälfte der 65 Falk-Fonds in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. Zwei der Fonds haben inzwischen ebenfalls Insolvenz angemeldet.

Während von den Fonds-Insolvenzen die jeweiligen Anleger direkt betroffen sind, treffen die Insolvenzen der Objektgesellschaften vor allem die Zinsfondsanleger. Nach Angaben von Anlegeranwalt Ralph Veil von Mattil & Kollegen in München hat der Zinsfonds Darlehen in Höhe von 24 Mill. Euro an insolvente Objektgesellschaften vergeben. „Davon werden die Anleger nichts mehr zu sehen bekommen“, sagt Veil. Die Darlehen des Zinsfonds seien nicht im Grundbuch abgesichert. Würden die Immobilien verkauft, würden die geldgebenden Banken vorrangig bedient.

Der Rechtsvertreter des Falk-Zinsfonds, Christoph Obermeier von der Münchner Kanzlei Schiessl & Partner, rechnet sich gute Chancen in dem folgenden, so genannten Nachverfahren aus. Er verweist darauf, dass das Rückzahlungsversprechen zu Lasten der 2 900 anderen Anleger abgegeben worden sei. Der Gesellschaftsvertrag sehe lediglich eine Rückzahlung in Höhe des Wertes der Anteile vor. Ende 2004 – als der Anleger seine Einlage gekündigt hatte – habe eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Anteile mit 15 Prozent des Nominalbetrages bewertet.

In zwei Verfahren zuvor hätten sich Anleger und Falk-Vertreter auf dieser Basis auf Vergleiche geeinigt, berichtet Obermeier weiter.

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