Schadenersatzforderung
Dekabank verklagt Island

Auf Island wird es erneut ungemütlich: Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Wirtschaft vor einem Jahr und dem Kollaps des Finanzsystems steht eine neue Eruption bevor. Der Frankfurter Fondsspezialist Dekabank geht als erster deutscher Finanzdienstleister gegen den isländischen Staat vor und fordert Schadenersatz. Dabei geht es zunächst nicht nur um die Portokasse.
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STOCKHOLM. Der Frankfurter Fondsspezialist Dekabank hat als erster deutscher Finanzdienstleister den isländischen Staat auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt. Weitere Prozesse, die das kleine Land mit seinen nur knapp 320 000 Einwohnern noch tiefer in die Krise treiben können, dürften folgen.

Vor dem kleinen Amtsgericht in der Innenstadt von Reykjavik werden ab heute Vertreter der Deka versuchen, wenigstens einen Teil ihrer Millioneninvestitionen von dem fast insolventen Staat zurückzubekommen. In den Jahren vor 2008, als Island zu den europäischen Boomländern zählte und Finanzkrise noch ein Fremdwort war, lockten hohe Renditen deutsche Banken auf die Inselgruppe. Dann kam der Zusammenbruch, nicht über Nacht, aber doch überraschend – zumindest für ausländische Banken.

Dekabank fühlt sich gegenüber isländischen Instituten benachteiligt

Die isländische Regierung, die jahrelang der ungezügelten und schuldenfinanzierten Auslandsexpansion ihrer eigenen, kleinen Banken tatenlos zugeschaut hatte, musste die drei größten Banken des Landes, Kaupthing, Glitnir und Landsbanki, verstaatlichen. Um den vollständigen Staatsbankrott zu verhindern, rief Island den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Union um Hilfe und erhielt einen Notkredit von umgerechnet knapp 3,2 Mrd. Euro. In den turbulenten Oktobertagen 2008 verabschiedete die Regierung in Reykjavik ein Notstandsgesetz, mit dessen Hilfe sie versuchen wollte, Vermögenswerte unter anderem in Form von Einlagen bei den Banken zu sichern. So sieht das Gesetz vor, dass Geld erst ins Ausland abfließen darf, wenn einheimische Forderungen beglichen sind.

Und hier setzt die Klage der Deka an. Sie fühlt sich durch die Bevorzugung isländischer Banken und Sparer eindeutig benachteiligt. Deka selbst spricht von einem Verstoß gegen die isländische Verfassung. Auch sei das Vorgehen nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit einem ersten Urteil gegen Island wird nicht vor März 2010 gerechnet.

Es geht bei diesem ersten Verfahren nicht nur um die Portokasse: Die Deka hat sich vor allem bei der Glitnir Bank mit etwa 500 Mio. Euro engagiert. Schon im vergangenen Jahr reservierte die Deka 170 Mio. Euro für eventuelle Verluste auf der Vulkaninsel. Das wird aber vermutlich nicht reichen, da Deka als Sicherheit Wertpapiere anderer isländischer Banken erhalten hatte, die ebenfalls infolge der Krise zusammengebrochen sind. Deka-Chef Franz Waas warnte deshalb bereits vor drei Wochen, dass sein Unternehmen auf Island mit „erheblichen Abschlägen“, möglicherweise auch „Teilausfällen“ rechnen müsse.

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