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Senat: Fondszeichner bei Bankgesellschaft können Anteile zurückgeben

Im Konflikt um umstrittene Immobilienfonds der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin soll den meisten Zeichnern eine vorzeitige Rückgabe der Anteile angeboten werden. Das beschloss der Senat am Dienstag.

dpa-afx BERLIN. Im Konflikt um umstrittene Immobilienfonds der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin soll den meisten Zeichnern eine vorzeitige Rückgabe der Anteile angeboten werden. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Angebot gelte für rund 40 000 Anleger der 15 größten abgeschirmten Fonds, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das Land verspreche sich von einer gütlichen Einigung eine Minimierung der finanziellen Risiken. Anlegervertreter nannten das Angebot inakzeptabel. Tausende Zeichner haben Klage eingereicht.

Sarrazin bezifferte das Eigenkapital der Fonds auf 2,5 Mrd. Euro. Man biete den Anlegern nun eine Abfindungsquote zwischen 52 und 80 Prozent bei vorzeitiger Rückgabe an. Darin sei eine fünfprozentige Verzinsung ihrer Anteile enthalten, von der die Steuerersparnis abgerechnet werde. Mit dem Rückkauf solle noch in diesem Jahr begonnen werden. Zuvor muss das Abgeordnetenhaus im Herbst diesem Verfahren zustimmen.

Nähmen alle Anleger das Angebot an, rechne er für den Rückkauf mit einem Einsatz von 1,8 Mrd. Euro für das Land, sagte Sarrazin. Die Bankgesellschaft müsste diese Summe bis 2008 zwischenfinanzieren. Dann will das Land dieses Geld aus dem Verkauf der Bankgesellschaft zurückerstatten. Der Konzern, an dem Berlin 81 Prozent der Anteile hält, war 2001 durch riskante Immobiliengeschäfte in Turbulenzen geraten und nur durch staatliche Milliardenhilfen gerettet worden. Dazu gehörte 2002 die Bürgschaft des Landes, über die Laufzeit der Fonds von 30 Jahren Altlasten aus den Immobilienfonds bis zu einer Höhe von 21,6 Mrd. Euro abzuschirmen.

Mehrere tausend Zeichner der Fonds hatten Ende vergangenen Jahres Schadensersatzklagen eingereicht, weil sie trotz Garantien um ihre Einlagen und die versprochenen jährlichen Ausschüttungen fürchten. Wie ein Anwalt mitteilte, wollen etliche Anleger das Angebot zur vorzeitigen Rückgabe nicht annehmen. Es decke nicht annähernd den Schaden ab. Zudem seien die Erfolgsaussichten der Klagen gut./

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