Türkischer Staatsfonds So umgeht Erdogan die Finanzmärkte

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Paralleler Haushalt

Marketing hin oder her: Der große Staatsfonds schafft praktisch einen parallelen Haushalt in der türkischen Bürokratie. Und zwar einen, der deutlich weniger Kontrollen unterliegt. Wenn in Zukunft über die Machbarkeit von Großprojekten diskutiert wird, analysieren und entscheiden nicht mehr Ministerien und Behörden, sondern entscheidet der Aufsichtsrat des Staatsfonds darüber. Die Staatskonzerne werden der öffentlichen Kontrolle entzogen.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Und dort sitzen nun Leute, die als enge Vertraute Erdogans gelten. So ist zum Beispiel Yigit Bulut einer der vier Wächter über den Milliardenfonds. Der ehemalige Journalist und Absolvent der französischen Sorbonne-Universität war zuletzt Erdogans wichtigster Wirtschaftsberater und einer seiner engsten Vertrauten. Außerdem gilt als er als Fan von Verschwörungstheorien: Bulut behauptete einmal, Erdogans Gegner wollten den Präsidenten umbringen – mittels Telekinese.

Kerem Alkin ist Universitätsprofessor und Kolumnist bei der als äußerst regierungsnah geltenden türkischen Tageszeitung „Sabah“. Der Chef des Fondsrats, Himmet Karadag, leitete zuvor die Istanbuler Börse und kennt die Finanzen der gelisteten Staatsbetriebe perfekt.

Die Schaffung eines parallelen Haushalts, auf den Ministerien und Parlament kaum Einfluss haben werden, passt zur Konsolidierung der Macht auf das Präsidentenamt, die Staatschef Erdogan anstrebt. Im April hat er sich diesen Plan durch ein knapp gewonnenes Referendum vom Volk absegnen lassen.

Längst ist daher ein interner Machtkampf darüber entfacht, wer in Zukunft die Kontrolle über die wertvollen Staatsgüter haben wird. An der Spitze des Disputs steht neben Staatschef Erdogan der türkische Ministerpräsident Binali Yildirm, der zusammen mit Erdogan die AKP gründete und dessen Amt nach dem Staatsumbau zum Präsidialsystem abgeschafft wird.

Yildirim, als ehemaliger Transportminister mit Riesenbudgets vertraut, will sich auch nach der Amtsabgabe Zugang zu den Schätzen des Landes sichern, sind sich Insider sicher. Gut möglich, dass er den neuen Chef Karadag installierte. Der alte Chef, Mehmet Bostan, galt als enger Vertrauter Erdogans und dessen Familie. Yildirim sei innerhalb der starken türkischen Bürokratie sehr einflussreich, erklärte jüngst Etyen Mahcupyan, ehemaliger Berater von Yildirims Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoglu. „Vielleicht denkt er schon jetzt an die Zeit nach Erdogan.“

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